Laurie Dieffembacq

Unternehmerverband will, dass eine "graue Eminenz" die Regierungsgespräche übernimmt

Pieter Timmermans (Foto), der Geschäftsführer des belgischen Unternehmerverbandes VBO, ist der Ansicht, dass eine „graue Eminenz“ von außerhalb der Politik die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung übernehmen solle, wenn es den derzeitigen Vor-Regierungsbildnern Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) nicht mehr gelinge, die Sache wieder in Gang zu bringen.

De Wever und Magnette werden am Montag König Philippe ihren letzten Bericht zur Lage der Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung vorlegen und dabei um ihre Entlastung bitten.

Derzeit sieht es so aus, als ob wieder eine Eiszeit angebrochen ist, nach dem die grünen und die liberalen Parteien Groen, Ecolo, Open VLD und MR in der vergangenen Woche den Vor-Regierungsbildnern in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt hatten, vorerst keine Gespräche mehr führen zu wollen, da sie nicht damit einverstanden seien, gegeneinander ausgespielt zu werden.

De Wever und Magnette müssen jetzt gemeinsam den anderen gegenüber Vorschläge machen, wie die Gespräche wieder gestartet werden können.“

VBO-Geschäftsführer Pieter Timmermans

Derzeit hat sich eine Gruppe aus fünf Parteien zusammengefunden - die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die Sozialisten von SP.A und PS, sowie die Konservativen von CD&V und CDH - die gemeinsam koalieren wollen. Doch ihnen fehlt noch die Mehrheit im belgischen Bundesparlament. Sie brauchen eigentlich „nur noch“ eine Partei. Doch sowohl die Grünen, als auch die Liberalen wollen nur gemeinsam einer Mehrheit beitreten, sprich mit entweder der gesamten grünen, oder der gesamten liberalen Familie.

Eine graue Eminenz, jemand ohne politische Ambitionen, der den möglichen Koalitionspartnern einen Spiegel vorhalten kann.“

VBO-Geschäftsführer Pieter Timmermans

Inzwischen wird auch außerhalb der Politik nach Lösungen gesucht. VBO-Geschäftsführer Pieter Timmermans äußerte dazu einen Vorschlag in einem Gespräch mit der flämischen Sonntagszeitung De Zondag. Er und sein Verband schlagen vor, dass eine Person von außerhalb der politischen Bühne versuchen sollte, für Koalitionsgespräche zu sorgen: „Jemand ohne politische Ambitionen, der den möglichen Koalitionspartnern einen Spiegel vorhalten kann, sowohl auf ökonomischer, auf sozialwirtschaftlicher und digitaler Ebene, als auch auf Ebene des Klimaschutzes.“

Parteien, die dabei mitmachen wollen, sollen ja sagen und die anderen sollten abhaken.“

VBO-Geschäftsführer Pieter Timmermans

Dies sei dass, was wir kurzfristig brauchen würden, so Timmermans gegenüber De Zondag: „Dann kann da herum eventuell eine Koalition entstehen. Parteien, die dabei mitmachen wollen, sollen ja sagen und die anderen sollten abhaken.“ Von parteipolitischen Spielchen, wie sie die Regierungsbildung inzwischen seit über einem Jahr lähmen, hält die Wirtschaft schon lange nichts mehr, ganz im Gegenteil.

So will der Unternehmerverband auch wieder alle möglichen Sektoren mit einbeziehen: Nationalbank, Planbüro, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Andere Möglichkeiten sieht VBO-Geschäftsführer Pieter Timmermans nicht mehr: „De Wever und Magnette müssen jetzt gemeinsam den anderen gegenüber Vorschläge machen, wie die Gespräche wieder gestartet werden können.“ Andernfalls solle eine „graue Eminenz“ die Sache übernehmen und inhaltliche Vorschläge formulieren und zwar in Absprache mit den Parteien und den oben genannten Gremien… 

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