Montagvormittag am Königlichen Palast: Bart De Wever, König Philippe und Paum Magnette (vlnr.)

König Philippe behält sich seine Entscheidung zur Entlassung der beiden Vorregierungsbildner noch vor

Die beiden sogenannten „Vorregierungsbildner“ Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) haben König Philippe am Montagvormittag den Abschlussbericht ihrer Gespräche zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung vorgelegt und dabei um ihre Entlassung ersucht. Der König behält sich diese Entlassung allerdings noch vor und begann unmittelbar selbst eine Konsultationsrunde mit den Parteien. Bart De Wever kritisierte danach die Tatsache, dass "das Karussell nicht gestoppt wird."

De Wever und Magnette waren etwa vier Wochen lang auf Bitten von König Philippe auf die Suche nach einer Mehrheit für die Bildung einer neuen belgischen Regierung gegangen. Die beiden Vorsitzenden der jeweils stärksten Parteien in ihren Sprachgebieten fanden allerdings erst nach rund einem Jahr glückloser Versuche anderer im königlichen Auftrag, eine Lösung für die anhaltende politische Krise zu finden, zusammen.

Das Duo schaffte es, eine Fünfergruppe von Parteien um sich zu scharen - ihre eigenen Parteien, die nationaldemokratische flämische N-VA und die frankophonen Sozialisten PS sowie die flämischen Sozialisten SP.A und die beiden christlich-konservativen Parteien CD&V und CDH. Doch diese Fünfergruppe hat noch keine Mehrheit im Parlament und es musste mindestens ein sechster Partner gefunden werden.

Doch daran scheiterten weitere Schritte, denn die Liberalen wollen nur gemeinsam an einer Mehrheit teilnehmen, sprich mit der flämischen Open VLD und der frankophonen MR. Aber, ihnen fehlten auch die liberalen Punkte im Arbeitspapier von De Wever und Magnette und sie störten sich an den weiter föderalisierenden Elementen bzw. an der Idee einer weiteren Staatsreform darin. Zudem verärgerte MR-Parteichef Jean-Louis Bouchez mit seiner sprunghaften Unvorhersehbarkeit vor allem Bart De Wever.

Daraufhin versuchten es die beiden Vorregierungsbildner mit den Grünen von Groen und Ecolo, doch auch sie wollen nur gemeinsam mitregieren und auch sie störten sich an einer möglichen weiteren Föderalisierung Belgiens. Sie würden sogar dafür plädieren, Zuständigkeiten aus Ländern und Regionen wieder zu föderaler Materie zu machen. Zudem vermissten sie soziale und klimapolitische Elemente im Basispapier von De Wever und Magnette und auch eine gerechtere Steuerpolitik.

Hinzu kam noch, dass sich diese insgesamt vier Parteien gegeneinander ausgespielt fühlten, was sie mit einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung auch deutlich machten. Seit dem wollen die beiden Vorregierungsbildner eigentlich um ihre Entlassung bzw. um ihre Ablösung bitten.

Doch König Phillipe behält sich einen entsprechenden Beschluss noch vor und wird stattdessen, wie aus dem Palst verlautete, eine neue Konsultationsrunde mit allen Parteien starten, mit denen die De Wever und Magnette bisher verhandelt oder zumindest konkret in Sachen Regierungsbildung gesprochen haben.    

Bart De Wever zeigte sich nach der Vorgehensweise des Königs nicht unbedingt erfreut und teilte über die sozialen Medien - ohne Namen zu nennen - Folgendes mit: „Angesichts der Herausforderungen, denen wir die Stirn bieten müssen und den großen Problemen, die rasch auf uns zukommen, bedauere ich enorm, dass trotzdem der Mut fehlt, das Karussell der Gesprächsrunden zur Regierungsbildung zu stoppen.“

Er wisse, dass es viel schwerer sei, „ein Abkommen zu schließen, als eine Lösung zu torpedieren oder von der Seitenlinie aus zu schimpfen.“ Der N-VA-Parteichef ist noch immer der Meinung, dass man ein starkes Koalitionsabkommen hätte schließen können. 

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