Regierungsbildung: König Philippe schickt Open VLD-Parteichef Egbert Lachaert ins Rennen

König Philippe hat nach zwei Tagen Konsultationen mit mehreren Parteien der Bitte um Entlassung von ihren Auftrag als Vorregierungsbildner von Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) entsprochen. Jetzt erhielt der neue Vorsitzende der flämischen Liberalen, Egbert Lachaert (Foto) den Auftrag, eine belgische Regierung mit einer breiten Mehrheit im Bundesparlament zu bilden.

„Seine Majestät, der König, hat die Konsultationen mit den Parteien, die nach den Wahlen in die politischen Diskussionen mit einbezogen wurden, abgerundet. Auf Basis dessen hat er die Entlassung der Herren Bart De Wever und Paul Magnette angenommen. Der König hat die Ehre, Herrn Egbert Lachaert den Auftrag gegeben, die notwendigen Initiativen mit dem Ziel zu ergreifen, eine Regierung mit einer breiten Mehrheit im Parlament zu bilden.“ 

„Herr Lachaert hat diesen Auftrag angenommen und wird dem König seinen ersten Bericht am 28. August vorlegen“, heißt es dazu am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung des Palastes.

Welcher Weg wird jetzt eingeschlagen?

Vorläufig ist noch nicht abzusehen, welchen Weg der flämische Liberale einschlagen wird. In den vergangenen Monaten habe sich der noch nicht so lange im Amt befindliche Parteichef der Open VLD als „stabiler Faktor“ erwiesen, wie VRT NWS aus vertraulicher Quelle erfahren konnte. Falls die Liberalen dann doch in die Regierungsbildung mit einbezogen werden sollen, sei es besser, mit Lachaert zu arbeiten, als mit dem Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, dessen oftmals hastige und sich wiedersprechende Vorgehensweise schon so manchen Beteiligten auf die Palme gebracht hat.

Egbert Lachaert müsse aber seinen Auftrag nicht bei null beginnen, denn in den vergangenen Monaten sei schon viel inhaltliche Arbeit geleistet worden, heißt es weiter aus politischen und in die Regierungsbildung mit einbezogenen Kreisen am Dienstag. 

Liberal und mit „offenem Visier“

Open VLD-Parteichef Lachaert werde seinen Auftrag in aller Diskretion ausführen, meldete seine Partei dazu: „Er startet seinen Auftrag nicht mit einer Piste vor Augen. Ziel ist, auf ein Neues die verschiedenen Parteien einzuladen und mit offenem Visier zu beginnen. Es wird eine starke Regierung mit einer breiten Basis und einer ausgeglichenen Politik benötigt. In schwierigen Zeiten muss die Politik ihre Meinungsverschiedenheuten übersteigen. Wir haben noch einige Wochen Zeit, eine vollwertige Regierung zu bilden, die im Dienste der Bevölkerung steht. Dieser Auftrag wird in aller Diskretion ausgeführt, um so das nötige Vertrauen zwischen den Parteien zustande zu bringen.“  

Egbert Lachaert gilt in politischen Kreisen in Belgien als „dunkelblau“, also als erzliberal. 2013 wurde er ins flämische Landesparlament gewählt, um nur ein Jahr später in die belgische Bundespolitik zu gehen. Er erwies sich als sehr aktiver Abgeordneter und wurde nach den letzten Parlamentswahlen Fraktionsvorsitzender seiner Open VLD in der Ersten Kammer. Seit Mai ist er Vorsitzender der flämischen Liberalen. Im Juni war er gemeinsam mit MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez und mit dem CD&V-Vorsitzenden Joachim Coens schon einmal mit einem königlichen Sondierungsaustrag betraut, doch hier konnte kein Resultat verbucht werden und De Wever und Magnette wurden ins Rennen geschickt - ebenfalls ohne Erfolg. 

Open VLD-Parteichef und neuer Vorregierungsbildner Egbert Lachaert und König Philippe am Dianstagnachmittag im Palast in Brüssel

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