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Immer mehr Fragen zu Polizeieinsatz in Charleroi, Parlament tagt nächste Woche

Mehrere politische Parteien wollen eine gründliche Untersuchung des Todes eines Passagiers nach einem Polizeieinsatz am Flughafen von Charleroi vor 2,5 Jahren. Nach Ansicht der Grünen ist die Kommission P, die belgische Polizeiaufsichtsbehörde, zu passiv. Nächste Woche werden die parlamentarischen Ausschüsse für Inneres und Justiz in einer Sondersitzung tagen.

Immer mehr Fragen werden in politischen Kreisen gestellt, nachdem am Mittwoch,  Bilder eines Polizeieinsatzes im Februar 2018 am Flughafen Charleroi aufgetaucht sind.

Der Grünen-Abgeordnete Stefaan Van Hecke bezeichnet es als "unverständlich", dass die Spitze der Bundespolizei die Videoaufnahmen erst am Mittwoch gesehen habe. Darauf ist zu sehen, wie ein slowakischer Mann in seiner Zelle am Flughafen Charleroi von sechs Polizisten brutal ruhiggestellt wurde.

Laut Van Hecke sollte sich die Kommission P, die belgische Polizeiaufsichtsbehörde, aktiv mit diesem Fall befassen. "Gestern haben sie zwar gesagt, dass sie auf dem Laufenden gehalten werden wollen, was disziplinarisch passieren wird, aber das ist eine zu passive Haltung", sagt Van Hecke.

"Wo waren die Vorgesetzten der Polizisten? Waren sie dort? Und wenn nicht, warum? Was sind ihre internen Richtlinien? Warum sind diese Bilder nie weiter geleitet worden? Ist dies ein interner Kommunikationsfehler oder wurden die Videoaufnahmen absichtlich zurückgehalten? Die Polizeiaufsichtsbehörde muss dies dringend und gründlich prüfen, ohne die Arbeit des Untersuchungsrichters zu behindern".

Das Parlament tagt nächste Woche

Unterdessen hat Kristien Van Vaerenbergh (N-VA), die den Vorsitz im parlamentarischen Ausschuss für Justiz führt, angekündigt, dass die parlamentarischen Ausschüsse für Justiz und Inneres nächste Woche eine Sondersitzung abhalten werden.

"Jeder hat diese Bilder gesehen, und natürlich werfen sie eine Menge Fragen auf", sagt Van Vaerenbergh. "Eine Polizistin, der einen Hitlergruß bringt (siehe Foto unten), das ist etwas für den parlamentarischen Innenausschuss. Wir müssen auch feststellen, dass seit mehr als zweieinhalb Jahren eine gerichtliche Untersuchung läuft, und dazu müssen wir den Justizminister befragen. Deshalb werden wir die beiden Ausschüsse des Parlaments nächste Woche zusammenbringen".

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