Pieter De Crem und Koen Geens (beide CD&V - Archivfoto)

Gewaltsamer Polizeieinsatz 2018: "Innenminister und Bundespolizei wussten damals Bescheid"

Die belgische Bundespolizei und der damalige Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) wussten im Februar 2018 offenbar von einem umstrittenen Einsatz der Flughafenpolizei am Airport von Charleroi, bei dem ein Slowake ums Leben kam und bei dem eine Polizistin den Hitlergruß gezeigt hatte. Dies sagte Belgiens aktueller Innenminister Pieter De Crem (CD&V) bei einer Anhörung zu diesem Vorfall am Mittwoch gegenüber bei einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsausschüsse für Inneres und Justiz. De Crem und Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) mussten sich den Fragen der Abgeordneten zu dem Vorgang vor zweieinhalb Jahren stellen.

Im Februar 2018 war der damals 38 Jahre alte Slowake Jozef Chovanec am Flughafen von Charleroi (Hennegau) aus einem Flugzeug geholt worden, nachdem er sich dort aggressiv verhalten hatte. Er wurde damals von der Flughafenpolizei in eine Art Arrestzelle gebracht, wo er Amok lief und sich den Kopf an den Wänden blutig schlug. 

Erste Versuche, den Slowaken ruhig zu stellen, scheiterten und sechs Polizisten stürmten die Zelle. Sie zogen ihm eine Decke über den Kopf und einer der Beamten kniete auf ihm, um ihn zu fixieren.

Im Rahmen dieses Einsatzes zeigte, wie inzwischen bekannte Bilder einer Überwachungskamera belegen, eine Polizistin „nur so zum Spaß“ dabei den Hitlergruß. Nach diesem Einsatz verabreichte ein Arzt Chovanec eine Beruhigungsspritze, doch dabei setzte ein Herzstillstand ein. Nur einen Tag später starb der Slowake in einem Krankenhaus. 

Zweieinhalb Jahre danach

Vor einigen Tagen wurde der Fall erst bekannt, denn die Kamerabilder tauchten auf und die Witwe Chovanecs und deren Anwalt fordern Aufklärung. Jetzt, zweieinhalb Jahre danach, beugt sich sogar ein Parlamentsausschuss über dieses Thema, bzw. über die Fragen, wieso es so lange dauerte, bis der Fall ans Tageslicht kam und warum danach nur die Beamtin mit dem Hitlergruß disziplinarisch betraft und versetzt wurde. In dieser Frage trafen sich am Mittwoch die Parlamentsausschüsse für Inneres und Justiz, die die verantwortlichen Minister De Crem und Geens ins Kreuzfeuer nahmen. 

Wer hat was und wann gewusst?

Dabei kam heraus, dass der Fall seinerzeit an die Staatsanwaltschaft Charleroi gegangen ist und dass der Vorgang auch dem Komitee P, dem Kontrollausschuss für die belgischen Polizeidienste, vorgelegt wurde. 

Über den Todesfall Chovanec war man damals bei der belgischen Bundespolizei demnach informiert, über die Kamerabilder allerdings nicht. Innenminister De Crem stellte sich am Mittwoch selbst die Frage, was damals in dieser Sache auf Ebene der Führung der Bundespolizei passiert sei.

Und, De Crem gab zu Protokoll, dass sein Amtsvorgänger Jan Jambon (N-VA - Foto unten), heute flämischer Ministerpräsident, über den Fall unterrichtet worden sei. Seinerzeit habe der Botschafter der Slowakei in Brüssel in dieser Sache Kontakt zu einem Vertreter des belgischen Innenministeriums gehabt und entsprechende Gespräche seien zu Protokoll genommen worden. 

Jambon hatte kürzlich erst gesagt, nach dem der Fall an die Öffentlichkeit gekommen war, er sei darüber nicht informiert gewesen. Am Montagabend gab er an: „Ich kann mich an dieses Drama, das letzte Woche durch Kamerabilder bekannt wurde, nicht erinnern. Heute hat sich allerdings erwiesen, dass das Dossier damals durch mein Kabinett behandelt wurde. Doch weder mein Kabinett, noch ich haben die wahren Ausmaße des Vorfalls erkannt.“

Nach Angaben Jambons hat dessen Kabinett seinerzeit eine Polizeibericht angefragt, in dem die Vorgänge neutral wiedergegeben worden seien, „doch ohne die schrecklichen Details, die auf dem Kamerabildern letzte Woche zu sehen waren. Aus diesem Bericht konnte auf keine Art und Weise ein problematisches Verhalten der Polizei abgeleitet werden.“ 

Wurde der Fall damals vertuscht?

Abgeordnete verschiedener Parteien gingen davon aus, dass die Angelegenheit damals vertuscht werden sollte. Nach der Ausschusssitzung gab Bundesjustizminister Geens bekannt, dass die mit dem Fall betraute Untersuchungsrichterin eine Rekonstruktion des Falls in die Wege leiten wird.

Geens, der damals schon im Amt war, sagte zu dem Vorgang, den er in einer Übersicht beschrieb, dass er sich die Frage stelle, ob er damals von der Sache gewusst habe und ob er dies hätte wissen müssen…  Flanderns Ministerpräsident Jambon, der damalige belgische Innenminister, wird in der kommenden Woche zu dem Vorgang Stellung nehmen. 

Flanderns MP Jan Jambon

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