Flanderns MP Jambon gerät im Fall Chovanec immer mehr unter Druck

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA - Foto) und Europol-Direktorin Catherine De Bolle müssen im Fall des slowakischen Geschäftsmannes Jozef Chovanec, der im Februar 2018 nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in einer Arrestzelle am Flughafen von Charleroi gestorben war, vor dem gemeinsamen Parlamentsausschuss für Inneres und Justiz aussagen. Jambon war damals Belgiens Innenminister und De Bolle leitete seinerzeit die belgische Bundespolizei. Inzwischen wurde bekannt, dass es damals zwischen den verschiedensten Ebenen Kontakte gab - auch zwischen dem belgischen Innenministerium und der slowakischen Botschaft. 

Der Fall des slowakischen Geschäftsmannes Jozef Chovanec bewegt Politik, Justiz und Polizei in Belgien schon seit einigen Tagen. Chovanec war am 24. Februar 2018 am Flughafen von Charleroi (Provinz Hennegau) nach aggressivem Verhalten von der Flughafenpolizei aus einem Flugzeug geholt und in eine Arrestzelle gesteckt worden, um sich zu beruhigen. 

Dort aber rastete er aus und schlug mehrmals seinen Kopf gegen die Mauer. Es gelang nicht, den Mann zu beruhigen und sechs Polizisten stürmen die Zelle, wo sie Chovanec mit brutaler Gewalt fixieren.

Dies alles ist auf Videoaufzeichnungen einer Überwachungskamera zu sehen, die die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuwe vor einigen Tagen veröffentlichte. Darauf ist auch zu sehen, wie eine Polizistin den Hitlergruß macht… Drei Tage nach diesem Polizeieinsatz stirbt der Slowake in einem Krankenhaus in Charleroi (mehr dazu im nebenstehenden Beitrag).

Diverse Kontakte

Im Laufe der Tage danach reicht Chovanecs Frau Klage ein und der slowakische Botschafter will wissen, was mit dem Geschäftsmann geschehen ist. Dazu gibt es Kontakte zwischen der Botschaft und dem belgischen Außenministerium und zwischen dem Außenamt und dem Komitee P, dem Aufsichtsgremium für die belgischen Polizeidienste. Zudem trifft ein Kabinettsmitarbeiter des damaligen belgischen Innenministers Jambon den slowakischen Botschafter im Ministerium. Zu einem ähnlichen Treffen kommt es Tage später auch im Außenministerium in Brüssel.

Die Kamerabilder wurden dabei kaum erwähnt. Im März 2019 soll der Fall in Belgien zu den Akten gelegt werden, was die Anwältin von Chovanecs Witwe erstaunt, denn in den dazugehörenden Protokollen werden wichtige Details nicht (mehr) erwähnt. Der Ball kommt erst wieder ins Rollen, als Het Laatste Nieuws das Überwachungsvideo veröffentlicht.

Zweite Anhörung

Nach ersten Anhörungen am Mittwoch (siehe ebenfalls nebenstehenden Beitrag) zitiert der gemeinsame Parlamentsausschuss für Inneres und Justiz jetzt den damaligen Bundesinnenminister und heutigen flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon (N-VA) zur Anhörung und auch Europol-Chefin Caterine De Bolle muss hier erscheinen. Sie war seinerzeit Generalkommissarin der belgischen Bundespolizei.

Die Abgeordneten im Ausschuss (und nicht nur die) wollen wissen, was damals geschehen ist und wer was wann wusste. Es wird u.a. eine Vertuschung des Vorfalls von höchster Stelle her vermutet. Einige Abgeordnete fordern auch, dass der damalige Botschafter der Slowakei, Stanislav Vallo, vor dem Ausschuss erscheinen soll, damit er darlegen kann, wie ihm die Sache damals vorgekommen ist und zu wem er seinerzeit Kontakt gehabt hat. Die nächste gemeinsame Sitzung der Parlamentsausschüsse für Inneres und Justiz ist für den kommenden Dienstag angesetzt.

Neue Erkenntnisse  

Aus einem Dokument ist inzwischen ersichtlich, dass es Kontakte zu diesem Fall zwischen der slowakischen Botschaft und dem belgischen Innenministerium gegeben hat. In einem Protokoll ist zu lesen: „Botschafter Vallo hat über den slowakischen Honorarkonsul in Mons (Hennegau (A.d.R.)) Kontakt mit Innenminister Jambon gehabt. Minister Jambon gab keine weitere Information über den Fall weiter.“

Auch der aktuelle Leiter der belgischen Bundespolizei, Marc De Mesmaeker, hatte 2018 mit dem Fall zu tun. Er war seinerzeit eine Art Verbindungsoffizier zwischen der Bundespolizei und dem belgischen Innenministerium. De Mesmaeker, der heute angibt, zu wünschen, dass der Fall Chovanec in allen Details aufgeklärt wird, erklärte, dass seine Behörde damals dem Kabinett des Innenministers deutlich gemacht habe, dass dieser Fall Fragen aufwerfen werde. 

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