Ex-Innenminister Jambon zum Fall Chovanec befragt: Vor 2,5 Jahren sah alles anders aus

Im Justiz- und Kammerausschuss haben die Abgeordneten am Dienstag den früheren Innenminister und aktuellen Ministerpräsidenten von Flandern, Jan Jambon (N-VA), zum Tod des Slowaken Jozef Chovanec befragt. Chovanec war im Sommer 2018 aus dem Flugzeug geholt und in eine Polizeizelle in Charleroi festgehalten worden. Erst vorige Woche tauchten Kameraaufzeichnungen auf, die zeigen, wie der Mann ruhig gestellt wird. Eine Polizeibeamtin machte Tanzschritte und brachte den Hitlergruß.

Bei seiner Befragung sagte Jan Jambon, er habe damals nicht über die Informationen verfügt, die eine Untersuchung des Todesfalls gerechtfertigt hätten. Das Video zeige „inakzeptable“ und „schreckliche“ Bilder, sagte Jambon. Er habe aber lediglich einen sehr kurz gefassten Bericht über die Festnahme erhalten. Dieser Bericht, den die VRT-Redaktion einsehen konnte, enthält keine Angaben zu dem Verhalten der Polizisten in der Zelle.

Während der Anhörung erklärte der Ministerpräsident, wie er von dem Fall in seiner damaligen Funktion als Bundesinnenminister erfahren habe: Die Nachricht über den Tod des Festgenommenen habe ihn am 1. März erreicht. Daraufhin habe am 30. Mai eine Unterredung zwischen zwei Kabinettsmitarbeitern und dem slowakischen Botschafter in Belgien stattgefunden. 

Es habe aber keine Anzeichen für das Fehlverhalten der Beamten gegeben. „Man wirft meinem Kabinett vor, nicht eingegriffen zu haben, aber es gab keinen Grund, um an der Echtheit des Berichts zu zweifeln. Ich misstraue der Polizei prinzipiell nicht.“

Er habe also auch keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren gesehen. „Als Innenminister hätte ich eingreifen können. Aber eine solche Sondermaßnahme kann ich nur treffen, wenn ich auf dem Laufenden gewesen wäre, sagte Jambon im Wesentlichen.

Europol-Chefin ebenfalls im Parlament befragt

Die frühere Chefin der belgischen Bundespolizei, Catherine De Bolle, ist ebenfalls im Justiz- und Innenausschuss befragt worden. Ebenso ihr Nachfolger Marc De Mesmaeker.

Frau De Bolle sagte, sie sei nicht informiert worden und hätte die Bilder auch erst in der vergangenen Woche entdeckt. „Hätte ich sie vorher gesehen, wäre ich sofort eingeschritten.“ Sie hofft, dass eine interne Untersuchung klären kann, warum die Berichterstattung nicht vorschriftsmäßig erfolgt sei und sie nicht unterrichtet wurde.

Auch Bundespolizeichef wird befragt

Auch ihr Nachfolger, Marc De Mesmaker, hörte von den Abgeordneten immer wieder dieselben Fragen: „Wer genau wusste davon und wer hat die Bilder gesehen?“ Auch er wolle unmissverständliche und unmittelbare Antworten auf diese Fragen: „Die Bilder entsprechen in keiner Weise dem Bericht. Hätten wir diese Aufzeichnungen früher gesehen, hätten wir anders gehandelt."

De Mesmaker unterstrich die Bedeutung der internen Ermittlungen, die zu neuen Erkenntnissen und Disziplinarmaßnahmen führen könnten.

Im Justiz- und Kammerausschuss hat De Mesmaker auch auf eine Frage über Rassismus bei der Polizei geantwortet. Journalisten der Nachrichtenwebsite Apache hatten geschlossene Facebook-Gruppen infiltriert, in denen aktive und pensionierte Polizisten sich unverhohlen rassistisch ausdrückten.

„Ursprünglich war die FB-Gruppe „Thin Blue Line“ eine Initiative, um voneinander zu lernen und Informationen auszutauschen“, erklärte der Chef der Bundespolizei. Mittlerweile wurde die Gruppe geschlossen.

„Ich hätte fragen können, wie viele Teilnehmer keine Polizisten oder pensionierte Polizisten sind und wie viele tatsächlich im Dienst sind“, antwortete De Mesmaker, überzeugt, dass der Rassismus nur einen geringen Anteil betrifft: „Aber das tue ich. Ich kann den aktiven Polizisten, die daran teilgenommen haben nur sagen, hören Sie auf, besinnen Sie sich. Wenn Sie wirklich glauben, was Sie posten, haben Sie bei der Polizei nichts verloren.“ 

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