Egbert Lachaert: Am Freitag Audienz beim König
Laurie Dieffembacq

Belgische Politik: Kommt Bewegung in die Regierungsbildung?

Egbert Lachaert (Open VLD - Foto), der königliche Verhandlungsführer für die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung, steht möglicherweise vor einem Durchbruch. Seit Mittwochabend zeigen die flämischen Christdemokraten CD&V Bereitschaft, über eine Regierungsbeteiligung reden zu wollen. Mit dieser Nachricht wird Lachaert am Freitag seinen Bericht bei König Philippe vorlegen. Ob dies der Durchbruch in Richtung konkreter Koalitionsverhandlung ist, hofft das ganze Land 466 Tage nach den Wahlen.

Es könnte also dazu kommen, dass sich die sogenannten „Vivaldi“-Parteien zu konkreten Koalitionsgesprächen treffen werden. Die Vivaldi“-Koalition würde aus Liberalen (Open VLD in Flandern, MR im frankophonen Landesteil), Sozialisten (SP.A in Flandern und die frankophone PS), Grünen (Groen und Ecolo) sowie den flämischen Christdemokraten CD&V bestehen.

Warum „Vivaldi“? Die 4 Farben der beteiligten politischen Familien sind blau (Liberale), grün (Grüne), rot (Sozialisten) und orange (Christdemokraten) und stehen jeweils für eine Jahreszeit und das wiederum verweist auf das Werk „Die vier Jahreszeiten“ des italienischen Komponisten Antonio Vivaldi… Eine solche Koalition hätte eine Mehrheit von 87 der 150 Sitze in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (siehe Grafik unten). 

466 Tage nach den Parlamentswahlen in Belgien könnte es also zu einer Regierungsbildung kommen. Um die CD&V mit an Bord nehmen zu können, mussten/müssen die anderen Parteien einiges an Wasser in ihren Wein gießen. Die flämischen Christdemokraten haben zum Beispiel Probleme mit der Reform des belgischen Abtreibungsgesetzes, für dessen Lockerung es eine Mehrheit im Parlament gibt. Hier besteht also noch Redebedarf - sowohl bei eventuellen Koalitionsgesprächen, als auch in der Abgeordnetenkammer. 

Jetzt braucht es Kompromissbereitschaft auf allen Seiten

Zudem will die CD&V ihre frankophone Schwesterparten CDH mit einbeziehen, was bei einigen Parteien für Magenschmerzen sorgen könnte. Und, die CD&V will weitere Schritte in Richtung Staatsreform setzen, sprich weitere Zuständigkeiten föderalisieren. Auch das sorgt für Unmut, denn dies ist den progressiven Parteien eher ein Dorn im Auge.

Bei Punkten, die die linken Parteien vorgeben, wie eine gerechtere Steuerpolitik, eine höhere Mindestrente oder eine stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens könnten die flämischen Christdemokraten einlenken, denn auch diese Partei hat einen eher linken Arbeiterflügel, der bedient werden will und der übrigens der Parteispitze empfohlen hatte, zumindest in Sachen „Vivaldi“ mitzureden.

Am Freitag also wird Verhandlungsführer Lachaert zur Audienz bei König Philippe im Brüsseler Stadtpalast erwartet, um seinen aktuellen Bericht zum Stand der Dinge vorzulegen. Und danach? Auf zu echten Koalitionsverhandlungen? Eile ist geboten, denn die Zeit der aktuellen Minderheitsregierung ist am 17. September zu Ende. Dann muss Premierministerin Sophie Wilmès (MR) im belgischen Bundesparlament die Vertrauensfrage stellen. 

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