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Fall Chovanec: Das slowakische Parlament fordert, dass die EU-Kommission eingreift

Das slowakische Parlament hat einer Resolution zugestimmt, nach der die EU-Kommission dazu aufgerufen wird, den Tod des Slowaken Jozef Chovanec vor zweieinhalb Jahren in einer Zelle der Flughafenpolizei von Charleroi zu untersuchen. Die Slowakei vertraut der belgischen Justiz nicht mehr. Inzwischen meldet sich auch die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft von Mons zu Wort. Hier heißt es in einem Pressekommuniqué, es liege kein Beweis dafür vor, dass die betroffenen Polizisten den Tod des Mannes herbeigeführt hätten.

Der Fall Jozef Chovanec sorgt in dessen Heimat Slowakei für Schlagzeilen, denn die Tatsache, dass der Mann offenbar durch ein hartes Auftreten der Polizei von Charleroi vor zweieinhalb Jahren ums Leben kam, bringt die Menschen dort auf. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass es dort allen Anschein hat, dass dieser Fall von Polizei und Justiz unter den Teppich gekehrt werden sollte. In diesem Fall stehen damals federführende Politiker und Polizisten unter Druck.

Inzwischen hat die slowakische Regierung kein Vertrauen mehr in die belgische Justiz - erst recht nicht mehr nach einem Interview mit der Witwe von Chovanec, Henrietta Chovaneca (siehe nebenstehenden Beitrag) mit unserem Sender, dem flämischen Rundfunk VRT. In einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution fordert das slowakische Parlament jetzt, dass die Europäische Kommission den Fall untersucht und dass die Schuldigen bestraft werden. Die EU-Kommission soll den Vorgang auch im EU-Parlament zur Sprache bringen, heißt es in der Resolution.

Ein Belgier ist EU-Kommissar für Justiz

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der dafür zuständige EU-Kommissar für Justiz ein Belgier ist und zwar der frühere belgische Außenminister Didier Reynders (MR). Reynders war zum Zeitpunkt des Vorfalls übrigens noch im Amt und war kraft seines Amtes für die Kontakte mit der Slowakei zuständig und verantwortlich. Die EU-Kommission gab in einer kurzen Mitteilung bekannt, dass sie „keinen Kommentar zu nationalen Ermittlungen gibt.“

Der slowakische Premierminister Igor Matovic (Foto oben) gab indessen via Facebook bekannt, dass sich seine belgische Amtskollegin Sophie Wilmès (MR) in einem Schreiben an ihn gerichtet habe. Darin bezeugt sie ihr Beileid gegenüber der Familie Chovanecs und gibt zu verstehen, dass in Belgien in diesem Falle eine gründliche Untersuchung laufe.

"Kein Beweis"

Inzwischen teilt die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft von Mons, wie Charleroi in der Provinz Hennegau, in einem Pressekommuniqué mit, dass derzeit kein Beweis dafür vorliege, dass die Polizisten am Flughafen von Charleroi Schuld am Tod Covanecs tragen. Auch wenn die entsprechenden Untersuchungen noch in vollem Gang seien, könne man keine Beweise finden.

An Van de Steen, die Anwältin von Henrietta Chovaneca, hielt diese Pressemitteilung am Mittwochabend „für den Wahnsinn des Tages“. Die Anwältin fordert jetzt, dass der Staatsanwaltschaft Mons die Ermittlungen im Fall Chovanec entzogen werden.

Bei der Staatsanwaltschaft Mons heißt es weiter dazu, dass man aufgrund der noch laufenden Ermittlungen derzeit noch nicht alle Details zu dem Vorgang freigeben könne. Man müsse die Bilder der Überwachungskameras, die den Vorgang aufgezeichnet haben und die inzwischen über die Medien ans Tageslicht kamen, so schockierend sie auch seien, „im Kontext sehen“.

Der ermittelnde Staatsanwalt hat bisher eine Autopsie der Leiche Chovanecs durchführen lassen und in diesem Zusammenhang auch eine toxikologische Untersuchung veranlasst. Daraus seien keine Beweise gegen die Beamten zu schlussfolgern, so die Pressemitteilung dazu. 

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