Fall Chovanec: Der Hohe Rat für Justiz in Belgien untersucht und die EU-Kommission reagiert

Der Hohe Rat für Justiz, das Gremium, das in Belgien die Arbeit des Justizwesens kontrolliert, wird untersuchen, ob es zu Fehlern im Fall des nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Slowaken Jozef Chovanec gekommen ist. Dies ist das erste Mal, dass dieser Rat Untersuchungen in einem Vorgang anberaumt, der noch nicht abgeschlossen ist. Inzwischen meldet sich auch die EU-Kommission zum Fall Chovanec. Neun slowakische EU-Abgeordnete haben zudem einen Brief an Belgiens Polizeichef geschickt, in dem sie mitteilen, dass sie in diesem Fall auf eine gründliche und transparente Untersuchung hoffen.

Der Hohe Rat für Justiz eröffnet eine Untersuchung im Fall Chovanec und will herausfinden, ob es in diesem Fall zu einem Fehlverhalten von Seiten der Polizei und der Justiz gekommen ist. Der Rat wird sich nicht mit dem Inhalt des Vorgangs befassen - das ist nicht dessen Aufgabengebiet. Er beschränkt sich auf die Vorgehensweise der Justiz. 

Die Fragen des Rates sind so einfach, wie kompliziert: Wer machte was zu welchem Zeitpunkt? Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Kam es zu einer Verschleppung des Falls und wenn ja, warum? Zudem soll untersucht werden, wie die Kommunikation zwischen der Polizei und ihrer Hierarchie und der Justiz und ihrer Hierarchie in diesem Fall verlaufen ist.

Dies ist das erste Mal überhaupt, dass der belgische Hohe Rat für Justiz in einem noch laufenden bzw. noch nicht abgeschlossenen Fall eingreift. Christian Denoyelle, der Vorsitzende des Hohen Rates, erklärte gegenüber VRT NWS, warum in diesem Fall untersucht wird: „Dieser Fall hat für viel Unruhe gesorgt und es ist die Rede von einer Vertuschungsoperation. Also müssen wir als Hoher Rat nachschauen, ob hier eventuell etwas dran ist und wenn ja, wie wir dies in Zukunft vermeiden können.“ 

Wir sind davon überzeugt, dass eine derartige Polizeiintervention in der Europäischen Union nicht vorkommen darf, schon gar nicht im 21. Jahrhundert und erst recht nicht im politischen und diplomatischen Herzen von Europa."

Aus einem Schreiben von slowakischen EU-Abgeordneten an den belgischen Polizeichef

Die EU-Kommission erwartet, dass Belgien den Todesfall des Slowaken Jozef Chovanec nach seiner Festnahme im Flughafen von Charleroi im Februar 2018, gründlich und tiefgreifend untersucht. Dies teilte Christian Wiegand, der Sprecher der Kommission mit: „Wir verstehen, dass dieser Vorgang eine nationale Untersuchung betrifft, den die Kommission nicht kommentieren kann. Die Kommission erwartet aber wohl eine unabhängige und tiefgehende Untersuchung durch die zuständigen belgischen Behörden.“

Am Donnerstag hatten sich neun slowakische EU-Abgeordnete in einem Schreiben an den Leiter der belgischen Bundespolizei, General-Kommissar Marc Demesmaeker gerichtet, in dem sie mitteilen, dass die hoffen, dass der Fall Chovanec gründlich und transparent untersucht wird und dass die Schuldigen ausgemacht und bestraft werden.

In dem Schreiben heißt es u.a.: „Wir sind davon überzeugt, dass eine derartige Polizeiintervention in der Europäischen Union nicht vorkommen darf, schon gar nicht im 21. Jahrhundert und erst recht nicht im politischen und diplomatischen Herzen von Europa.“ Das Schreiben, eine Initiative des slowakischen EU-Abgeordneten Ivan Stefanec, wurde von 9 seiner 14 Kollegen und Landsleute im Europäischen Parlament unterzeichnet. 

Belgiens Botschafter ins slowakische Außenministerium zitiert

Am Freitag wurde der belgische Botschafter für die Slowakei, Ghislain D’Hoop, der auch Botschafter in Wien ist und dort residiert, ins slowakische Außenministerium nach Bratislava zitiert. Dort wurde ihm von slowakischen Außenminister der Text der Parlamentsresolution zum Fall Covanec überreicht. Darin wird Belgien dazu aufgefordert, den Tod des Slowaken gründlich aufzuklären und dies möglichst rasch und transparent.

Außenminister Ivan Korčok sagte dazu im slowakischen Fernsehen: „Der Botschafter hat von uns die deutliche Mitteilung erhalten, dass die notwendigen juristischen Prozeduren nicht zu lange dauern sollten. Der Botschafter versicherte uns, dass die belgische Regierung alles tun werde, was möglich ist, um der Staatsanwaltschaft dabei zu helfen, dies schnell zu untersuchen.“ Belgien wird in Bratislava von Honorarkonsul Bart Waterloos vertreten.  

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