Regierungsbildung - Nächster Schritt: König Philippe benennt zwei Vor-Regierungsbildner

König Philippe hat am Freitag seinen Beauftragten zur Regierungsbildung, den Vorsitzenden der flämischen Liberalen Open VLD, Egbert Lachaert, zur Berichterstattung empfangen (Foto) und danach diesen und den Vorsitzenden der flämischen Sozialisten SP.A, Conner Rousseau (Foto unten), zu Vor-Regierungsbildnern bestimmt. Das Duo hat bis zum 11. September Zeit, um an einer Koalition mit 7 Parteien zu feilen.

Am Freitagvormittag hatten insgesamt 8 Parteien zusammengesessen, um einige Diskussionspunkte in Sachen Regierungsbildung zu besprechen, bevor der königliche Beauftragte Lachaert zum Palast fuhr, um König Philippe von seinen Gesprächen zu unterrichten. Dabei galt es noch einmal einige heikle Diskussionspunkte auf den Verhandlungstisch zu bringen: Ethische Fragen z.B. zum Thema Abtreibungsreform, politische Fragen zum Thema Regierungsbildner oder auch Fragen zum Haushalt, zum Atomausstieg und anderes mehr.

7 Parteien… Vivaldi

Heraus kam dabei auch, dass sich 7 Parteien dazu bereit erklären, Teil der neuen belgischen Bundesregierung zu sein: Die Liberalen Open VLD und MR, die Sozialisten SP.A und PS, die Grünen Groen und Ecolo, sowie die flämischen Christdemokraten CD&V. Deren frankophones Pendant, die Zentrumspartei CDH sieht von einer Regierungsteilnahme doch noch ab. CDH-Parteichef Maxime Prévot, der laut Lachaert von Beginn seines Auftrags an allen Gesprächen teilgenommen hat, gab zu verstehen, dass es zwischen seiner Partei und den 7 anderen Partnern zu wenig Übereinstimmung gebe.

Keine Mehrheit in Flandern

Das bedeutet, dass es möglicherweise zu einer 7-Parteien-Koalition kommen könnte, in der die flämischen Nationaldemokraten N-VA – die stärkste flämische Partei, nicht vertreten ist und die auch auf flämischer Seite keine Mehrheit hat. Dort vertritt diese Regierung „nur“ 48 % der Wählerstimmen.

Kompromisse

Aus Kreisen der beteiligten Parteien verlautete nach der letzten Gesprächsrunde am Freitagvormittag, dass es zu einigen Kompromissen gekommen sei. In Sachen Lockerung des bestehenden Abtreibungsgesetzes soll es zuerst zu einer neuen wissenschaftlichen Studie kommen, nach der ein Konsens zwischen den Parteien im Parlament gesucht werden soll, bevor es dort zu einer Abstimmung dazu kommt. Und offenbar ist man sich auch in Sachen Atomausstieg einig geworden. Wie dies inhaltlich aussehen kann, wurde noch nicht bekannt.

Positive Politik

Am Freitagnachmittag sagte Egbert Lachaert im Rahmen einer Pressekonferenz, dass man jetzt auf eine andere und positive Art und Weise Politik machen werde: „Nach Monaten des Stillstandes können wir der politischen Welt wieder Hoffnung bieten, um dem Land, seinen Bürgern und seinen Unternehmen wieder dabei zu helfen, voran zu kommen.“ Die Bevölkerung sei inzwischen mutlos geworden, und habe angesichts von Immobilismus und der Unfähigkeit, Beschlüsse zu treffen, das Vertrauen in die Politik verloren. Doch inzwischen herrsche unter den Parteien wieder Vertrauen und Respekt, wo der bisherige königliche Beauftragte und aktuelle Co-Vor-Regierungsbildner. 

Conner Rousseau

Meist gelesen auf VRT Nachrichten