Regierungsbildung in Belgien: Die CD&V dämpft ein wenig den Optimismus

Am Freitag stellte König Philippe Egbert Lachaert (Open VLD) und Conner Rousseau (SP.A) als Vor-Regierungsbildner an. Die beiden Parteivorsitzenden arbeiten jetzt an den Vorbereitungen zu Koalitionsverhandlungen zwischen insgesamt 7 Parteien. Mit dabei sind auch die flämischen Christdemokraten CD&V. Deren Vorsitzender Joachim Coens (Foto) dämpfte ein wenig den Optimismus, der seit Freitag im Sinne einer hoffentlich baldigen Regierung mit Mehrheit im belgischen Bundesparlament herrscht.

Nach Ansicht von CD&V-Parteichef Joachim Coens müsse noch viel inhaltliche Arbeit verrichtet werden und die flämischen Christdemokraten wollen auch die nicht an den anstehenden Koalitionsverhandlungen beteiligten flämischen Nationaldemokraten N-VA in die Gespräche miteinbeziehen, vor allem dann, wenn es um das Thema Staatsreform geht.

Inhaltlich wollte Coens am Samstag im einem Gespräch mit dem VRT-Sender Radio 1 nicht viel preisgeben, doch er gab zu verstehen, dass auch seine Partei an einer nächsten Stufe der Staatsreform festhalte und zwar an einer Staatsreform, bei der weitere Zuständigkeiten von der föderalen Ebene an die Länder abgegeben werden. Und dabei sollte die N-VA eben mit am Tisch sitzen.

Zu dieser Frage äußerte sich auch Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon am Samstag. Er gab zu verstehen, dass es sich bei dieser Staatsreform nur um neue Zuständigkeiten für die Länder und Regionen handeln dürfe.

Seine Partei sei gegen die Idee einiger anderer Parteien, Zuständigkeiten zurück an die belgische Bundesebene zu geben. Das könnte z.B. den Bereich Gesundheitspolitik betreffen, denn hier lag zu Beginn der Coronakrise einiges in Sachen Zuständigkeit zwischen allen Ebenen im Argen.

Keine Mehrheit in Flandern…

Und Jambon erinnerte die an der Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene beteiligten flämischen Parteien CD&V und Open VLD, die auch in der flämischen Landesregierung sitzen, daran, sich bei den Koalitionsverhandlungen auch an die Abmachungen aus dem flämischen Abkommen zu halten. Er werde seinen beiden Koalitionspartnern die Frage stellen, ob sie noch hinter diesem Abkommen stehen, denn darin würden sich nicht zuletzt auch Verweise zu föderalen Fragen befinden.   

Joachim Coens erinnerte daran, dass bis spätestens zum 17. September Klarheit darüber herrschen sollte, wie es weitergeht mit der Regierungsbildung. An diesem Stichtag muss die aktuelle Minderheitsregierung um Premierministerin Sophie Wilmès im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Bei der N-VA kritisieren führende Politiker, wie z.B. der Vorsitzende Bart De Wever, dass die mögliche Koalition auf belgischer Bundesebene nicht die Mehrheit der flämischen Wähler vertrete. Open VLD, Groen, SP.A und CD&V vertreten 48 % der flämischen Wähler nach dem Ergebnis der letzten Parlamentswahlen im Mai 2019. 

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