Joachim Coens war aus inhaltlichen Gründen verärgert und verlangte zusätzliche Garantien für die Programmpunkte seiner CD&V.

Am Freitag soll deutlich sein, wie die Regierung aussehen soll, doch die CD&V hatte plötzlich inhaltliche Probleme

Die beiden Vor-Regierungsbildner Conner Rousseau (SP.A - Foto unten) und Egbert Lachaert (Open VLD) werden König Philippe am kommenden Freitag, den 11. September, Bericht über den Stand der Dinge bei den Gesprächen zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen erstatten. Rousseau sagte gegenüber VRT NWS, dass dann auch schon feststehen könnte, wer Premierminister werden soll. Am Montagmorgen sagte CD&V-Parteichef Joachim Coens (Foto oben) plötzlich, dass das Projekt Regierungsbildung unter Druck stehe. Er sei sauer, weil sich einige Parteien offenbar nicht an Abmachungen gehalten haben, die letzte Woche vereinbart wurden. Am Nachmittag wurde aber Entwarnung gegeben. Die Gedspräche laufen weiter und die Bedenken der flämischen Christdemokraten konnten (vorläufig) ausgeräumt werden.

Sicher war bisher, dass sich derzeit sieben Parteien an der neuen Regierung beteiligen wollen: Open VLD, MR, PS, SP.A, Ecolo, Groen und CD&V. Vor-Regierungsbildner Conner Rousseau von den flämischen Sozialisten SP.A sagte, ihm sei nicht wichtig, wer welchen Posten bekleiden soll. Ihn interessiere das Projekt neue Regierung.

Auf die Frage, wer denn Premier werden sollte, entgegnete er: „Das wichtigste ist, dass das jemand ist, der das Projekt anziehen kann. Ich hoffe, dass es nicht nur um die Figuren geht, sondern um das Entwirren von inhaltlichen Knoten. Das soll in den kommenden Tagen voranstehen. Aber, es wird natürlich auch darum gehen, wer das Projekt leiten kann. Am Freitag gehen wir (Rousseau und Lachaert (Red.)) zum König. Bis dann muss deutlich sein, wer das werden wird.“

Und die N-A?

Rousseau reagierte in den vergangenen Tagen auch auf die Kritik der flämischen Nationaldemokraten, die hier außen vor bleiben, dass die 7-Parteien-Gruppe nicht über eine Mehrheit der flämischen Wählerstimmen verfüge: „Ich setze mich für alle Flamen und für alle Belgier ein.“

N-VA-Parteichef Bart De Wever sagte am Wochenende aber auch, dass er auf die Loyalität der zukünftigen Koalition setze. Schließlich habe man auch mit seiner Partei in den vergangenen Wochen an einem Arbeitspapier gearbeitet, in dem vieles, auch Punkte zu einer weiteren Stufe der Staatsreform, im Detail festgehalten worden seien. Er rechne damit, dass dies weiter Bestand haben werde. Andernfalls habe Flandern Probleme in Fragen, bei denen die Mitarbeit der Bundesebene notwendig sei.

Gespräche unter Druck?

Joachim Coens (Foto unten), der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, ärgerte sich am Montag darüber, dass sich nicht alle Beteiligten an die Abmachung gehalten haben, vorerst Zurückhaltung an den Tag zu legen: „Ich bin sehr sauer. Das Projekt Regierungsbildung steht unter Druck!“

Sein Problem schien offenbar, dass einige offen darüber spekulieren, wer Premier werden soll. Unter anderem wird der Name des aktuellen Vizepremiers Alexander De Croo (Open VLD) genannt und PS-Parteichef Paul Magnette brachte sich selbst in Stellung als Mitglied der größten politischen Familie im Land - die Sozialisten PS und SP.A. Nicht zuletzt machte der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Jean-Louis Bouchez, die Bemerkung, die derzeitige Premierministerin Sophie Wilmès sollte weiter im Amt bleiben.

Inhaltliche Garantien gefordert

Doch seine Sorgen waren inhaltlicher Natur. Coens forderte für seine Partei Garantien zu bestimmten Themen: Keine Verlängerung des Abtreibungstermins von 12 auf 18 Wochen, eine deutliche Richtung für eine weitere Stufe der Staatsreform 2024 und Lösungen für Probleme bei Quoten für Ärzte und bei der Einführung von 5G. Inzwischen aber konnte hier ein Konsens mit den beiden Vor-Regierungsbildnern gefunden werden und zu einem Streit kam es nicht. Der CD&V-Parteichef sagte im Nachhinein, dass seine Verärgerung nicht mit der Postenverteilung zu tun gehabt habe und schon gar nicht mit der Frage, wer denn jetzt Premier werden soll.

Scheitert das Projekt Regierungsbildung bis zum Stichtag 17. September, dem Tag an dem die amtierende Minderheitsregierung im Parlament die Vertrauensfrage stellen muss, wird es wohl zu Neuwahlen kommen, was eigentlich niemand will. 

Conner Rousseau am Wochenende im Studio der VRT-Sonntagssendung "De zevende dag" ("Der siebte Tag")

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