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Belgien: Die Regierung Wilmés kann bis zum 1. Oktober weiterarbeiten

Die aktuelle Minderheitsregierung in Belgien um Premierministerin Sophie Wilmés (MR - Foto) kann bis zum 1. Oktober weitermachen. Eigentlich war geplant, dass die Regierungschefin am 17. September im belgischen Bundesparlament die Vertrauensfrage stellt. Doch aufgrund der Corona-Erkrankung eines der beiden Vor-Regierungsbildner ist das Timing notgedrungen angepasst worden.

Die Vorsitzenden der insgesamt 7 Parteien, die derzeit über eine Regierungsbildung verhandeln, haben sich in einer Videokonferenz darauf geeinigt, dass das gesamte Timing aufgrund der Corona-Erkrankung von Egbert Lachaert, Vorsitzender der flämischen Liberalen und neben dem SP.A-Parteichef Conner Rousseau einer der beiden Vor-Regierungsbildner verschoben werden soll.

Zum einen sollen die beiden Vor-Regierungsbildner statt bis zum 11. September bis zum 21. September Zeit bekommen, die endgültigen Koalitionsverhandlungen in die Wege zu leiten und zum anderen wird damit verhindert, dass die Vollmachten-Regierung Wilmés zu einer geschäftsführenden Regierung wird. 

Die Verhandlungspartner in Sachen Regierungsbildung befinden sich bis zum 18. September in Quarantäne und dürfen sich bis dahin nicht sehen oder treffen. Alle laufenden Gespräche und Verhandlungen laufen derzeit über das Internet.

Bis zu diesem Stichtag soll feststehen, wer Regierungsbildner wird und das ist dann auch der neue Premierminister, so VRT-Politikanalyst Johny Vansenant in den 19-Uhr-Nachtrichten bei Radio 1. Laut unseren Kollegen der RTBF wird es am Freitag zu einer Telefonkonferenz bzw. Telefonaudienz der Vor-Regierungsbildner mit König Philippe kommen.

Gesetzlich ist das alles möglich, denn die Deadline 17. September für die Vertrauensfrage von Premier Wilmés hatten die im belgischen Bundesparlament vertretenen Parteien am 17. März vereinbart. Sicher ist übrigens, dass die Regierung das Vertrauen nicht bekommen wird. Ziel ist, so schnell wie möglich zu einer regulären belgischen Regierung zu kommen. Da macht eine Deadline die Runde, bei der die Rede vom Stichtag 28. September ist.

Aber, einige im Parlament vertretene Parteien kritisieren den Vorgang und beschweren sich darüber, dass die Abgeordnetenkammer hier übergangen werde, meldet die belgische Nachrichtenagentur Belga dazu am frühen Donnerstagabend.

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