"Das flämische Verbot, nicht betäubt zu schlachten, verstößt gegen europäisches Recht"

Das Dekret der flämischen Landesregierung, dass das Schlachten von nicht betäubten Tieren verbietet, verstößt gegen EU-Recht. Dieser  Ansicht ist der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Gerard Hogan. Dabei handelt es aber um eine Feststellung und nicht um ein Urteil. Doch es ist äußerst selten, dass der Hof in einem definitiven Urteil wesentlich von der Beurteilung eines Generalanwalts abweicht. 

Seit dem 1. Januar 2019 ist das Schlachten von nicht betäubten Tieren verboten. Dies gilt auch für rituelle Schlachtungen bei religiösen Gemeinschaften. Mehrere jüdische und islamische Vereinigungen klagten gegen dieses Dekret vor dem Verfassungshof in Brüssel und dieser legte den Vorgang dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Hier urteilte Generalanwalt Hogan, dass das flämische Dekret insofern gegen EU-Recht verstößt, als das es sich gegen das Recht auf Religionsfreiheit wendet. Europäisches Recht sieht für den Bereich rituelles Schlachten vor, dass dabei eine alternative Vorgehensweise zum Tragen kommen muss, „bei der die Betäubung umkehrbar ist und nicht zum Tod des Tieres führt.“

EU-Mitgliedsstaaten müssen laut Hogan diese Ausnahmeregelung anwenden, damit garantiert werden könne, dass die Gefühle der Anhänger des Judentums und des Islam, für die diese Rituale tiefgehende persönliche religiöse Bedeutung haben. Der Generalanwalt ist sich der Tatsache bewusst, dass rituelles Schlachten „sehr oft nicht zu den modernen Auffassungen zum Wohlergehen von Tieren passt“, doch das dürfe nicht bedeuten, „dass die Mitgliedsländer diese Ausnahme im Tierschutz im europäischen Recht dahingehend unterminieren dürfen.“

Flanderns Landesminister für Tierschutz, Ben Weyts (N-VA), auf dessen Betreiben dieses Dekret zustande kam, „ist fundamental uneins“ mit diesem Gutachten: „Für mich darf die Religionsfreiheit niemals eine ‚licence to kill‘ sein“. Der belgische Tierschutzverband Gaia gibt zu verstehen, dass man damit nicht gerechnet habe: „Dies ist eine Katastrophe für die Tiere und für die Demokratie.“ 

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