Energiepolitik: Schon jetzt Zoff zwischen der noch zu bildenden belgischen Bundesregierung und Flandern?

Ein heiß diskutiertes Thema im Vorfeld der Regierungsbildung in Belgien ist der bis 2025 gesetzlich vorgeschriebene Atomausstieg. Hier scheint sich aber ein Kompromiss anzuberaumen, denn die eventuell an einer Mehrheit beteiligten Grünen geben sich mit einen „Ausstieg“ ab 2025 zufrieden, denn das entsprechende Gesetz ist offenbar „interpretierbar“. Das könnte bedeuten, dass die beiden jüngsten Meiler noch etwas länger am Netz bleiben könnten. Doch im belgischen Bundesland Flandern regt sich Unmut, vor allem bei den Nationaldemokraten N-VA - notorische Befürworter der Kernenergie.

Bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung für Belgien ist das Thema Energie und Atomausstieg ein wichtiger Bereich geworden, zumal die Grünen Ecolo und Groen mit am Tisch sitzen. Für sie kann das Atomaus natürlich nicht schnell genug kommen. Möglicherweise können jetzt aber die beiden jüngsten Reaktoren Doel 4 (Inbetriebnahme 1985, Leistung 1.039 MW) und Tihange 3 (1985, 1.046 MW) etwas länger am Netz bleiben.

Kommt es aber tatsächlich in Belgien 2025 zu einem vollständigen Atomausstieg, dann müssen andere Energiequellen verstärkt zur Stromversorgung herangezogen werden: Erdwärme, Wasserkraft, Windenergie, Gaskraftwerke… Und gerade hier setzt die flämische Landesregierung, bzw. Flanderns Energie- und Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA - Foto unten) an. Die N-VA ist grundsätzlich ein Befürworter der Kernenergie.

Flanderns Energieministerin droht…

Die N-VA wird an der sogenannten „Vivaldi“-Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen sowie den flämischen Christdemokraten CD&V nicht teilhaben, denn sie konnte sich nicht mit den frankophonen Sozialisten PS auf Kompromisse einigen. Jetzt will sie es der noch zu bildenden Bundesregierung denn auch schwer machen. Ganz nebenbei: Die flämischen Liberalen Open VLD und die flämischen Christdemokraten CD&V sind Verhandlungspartner bei der Koalitionsbildung auf föderaler Ebene und Koalitionspartner der N-VA auf flämischer Landesebene.

Energieministerin Demir sagte am Wochenende gegenüber VRT NWS, dass sie der Bundesregierung Probleme bereiten werde, falls diese die Kernkraftwerke vom Netz nehmen will. Dazu müssten in allen Landesteilen z.B. neue Gaskraftwerke gebaut werden und dazu brauche man in Flandern eine entsprechende Bau- und Betriebsgenehmigung, wenn solche Kraftwerke dort entstehen sollen. Diese könne und werde sie verhindern. Ob diese Drohung noch Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben wird, ist unklar. Auf jeden Fall sorgt sie für Konfliktpotential zwischen der belgischen Bundes- und der flämischen Landesebene.  

Zuhal Demir

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