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Urteil im Fall Nys kassiert: Neuer Prozess gegen den Arzt, der Sterbehilfe gewährte

Es wird ein neues Verfahren gegen einen Arzt geben, der 2010 einer damals 38 Jahre alten Tine Nys, die wegen unerträglichen psychischen Leidens um Sterbehilfe gebeten hatte, diese gewährte. Ende Januar wurde der Arzt nach einem Schwurgerichtsprozess noch freigesprochen, doch die Angehörigen der Frau zogen vor den Kassationshof, weil sie mit dem Urteil nicht einverstanden waren. Der Hof ist der Ansicht, dass der Freispruch für Dr. Joris Van Hove nicht ausreichend begründet worden sei. Jetzt kommt es zu einem neuen Prozess.

Am 31. Januar 2020 mitten in der Nach fällte ein Schwurgericht ein Urteil im Fall der Sterbehilfe für Tine Nys: Die drei Mediziner, die an dieser Sterbehilfe beteiligt waren und denen Vergiftung vorgeworfen wurde, wurden freigesprochen. Zwei Wochen später beschlossen die Angehörigen von Tine Nys, dass sie in Berufung gehen würden. Damals sagte deren Anwalt Joris Van Cauter dazu: „Die Familie will Gerechtigkeit. Der Prozess hat deutlich aufgezeigt, dass das Gesetz zur Sterbehilfe in mehreren entscheidenden Punkten nicht respektiert wurde.“

Dieses Gesetz sieht vor, dass der Arzt, der Sterbehilfe aufgrund von psychischem Leiden gewähren will, bei zwei weiteren Medizinern um ein Gutachten bitten muss. Doch nach Ansicht der Familie von Tine Nys und deren Rechtsbeistand hat einer der Ärzte, Frank De Greef, der Hausarzt von Nys, einen Brief geschrieben hat, in dem es heißt, dass die damals 38-Jährige an einer nicht zu genesenden psychischen Störung leide. Aber im Zeugenstand gab dieser an, dass dieses Schreiben kein ärztlicher Bericht war und dass er nicht gewusst habe, dass aufgrund dieses Berichts Sterbehilfe gewährt würde.

Kassationshof

Anwalt Van Cauter zog deswegen gegen den Freispruch für Dr. Joris Van Hove vor den Kassationshof. Da diese Instanz sich nicht zum Inhalt eines Verfahrens äußert, ging es hier auch nicht darum, ob das Gesetz zur Sterbehilfe korrekt angewandt wurde. Was der Hof sehr wohl macht, ist zu kontrollieren, ob ein Prozess korrekt verlaufen ist. Hier wurden nach Angaben des Anwalts der Kläger ebenfalls Fehler begangen.

Er gab an, dass das Urteil zum Freispruch nicht ausreichend motiviert wurde. Hier folgt der Hof den Argumenten des Anwalts und kassierte das Urteil bzw. den Freispruch. Deshalb muss es jetzt zu einem neuen Prozess gegen Dr. Van Hove kommen, nicht aber gegen die beiden anderen Mediziner.

Was vorher geschah

Vor dem Schwurgericht von Gent waren im Januar zwei Mediziner und eine Psychologin des Giftmordes angeklagt. Sie hatten der zum Zeitpunkt der Fakten 38 Jahre alten Tine Nys auf deren Bitten hin Sterbehilfe gewährt. Nach rund zwei Wochen Verhandlungen und den Plädoyers der vergangenen Tage zogen sich die Geschworenen am Donnerstagabend zur Beratung zurück. Nach rund acht Stunden verkündeten sie vor dem prall gefüllten Gerichtssaal in Gent ihre Entscheidung: Die drei Angeklagten sind des Giftmordes an Tine Nys nicht schuldig.

Zuvor mussten sie nach zwei recht emotionalen Verhandlungswochen, während denen Zeugen, Angehörige, Freunde und Bekannte von Nys, Mediziner und andere Fachleute, sowie die Anwälte aller Beteiligten aufgetreten waren, pro Angeklagtem über zwei Fragen urteilen: 1. Ist der Arzt des Totschlags schuldig? 2. Wenn ja, ist die Rede von Vergiftung (eine schwere Straftat)?

Doch die Geschworenen waren der Ansicht, dass den drei Angeklagten ein Giftmord nach der Gewährung von Sterbehilfe an Tine Nys wegen unerträglichem psychischen Leiden nicht vorgeworfen werden könne. Die Verteidiger der Angeklagten reagierten erleichtert, denn im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die Gesetzgebung rund um die Sterbehilfe in Belgien Lücken aufweist. Nicht zuletzt ging es nach Ansicht einiger der Beteiligten schlicht und einfach um die Sterbehilfe selbst.

Nach einer Erleichterung folgt die Ernüchterung

Dazu sagte der Mediziner Wim Distelmans, einer der Initiatoren des Sterbehilfegesetzes: „Das ist eine gute Nachricht. Das beweist, dass dieses Gesetz zwar nicht perfekt, wohl aber solide ist.“ Auch Distelmans hatte als Experte bei diesem Schwurgericht ausgesagt. Er hatte unbewusst sogar eine einflussreiche Aussage gemacht. Als das Gericht ihn fragte, wer bei dem juristischen und medizinischen Ausschuss zugegen war, der für die Sterbehilfe an Tine Nys seinerzeit grünes Licht gegeben hatte, nannte er auch den Namen eines der Anwälte der Kläger, der daraufhin sein Mandat niederlegen musste.

Nach dem Schwurgerichtsprozess gegen die Ärzte, die Tine Nys auf deren Wunsch hin Sterbehilfe geboten haben, kündigte die Familie der Frau an, in Berufung gehen zu wollen. Nach dem Freispruch für die Angeklagten wollen die Angehörigen vom Kassationshof erfahren, ob alle Verfahrensbereiche in diesem Fall dem Gesetz entsprochen haben. Da die Staatsanwaltschaft den Vorgang nach dem Urteil nicht mehr prüfen wird, können die von den Geschworenen freigesprochenen Ärzte nicht mehr bestraft werden, doch Schadensersatz ist im Rahmen eines Berufungsverfahrens noch immer möglich.

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