Fall Chovanec: Belgiens Polizeiführung ergreift Maßnahmen

Fünf Wochen, nachdem Bilder einer Überwachungskamera an die Öffentlichkeit kamen, die zeigen, wie der Slowake Jozef Chovanec in einer Zelle der Flughafenpolizei in Charleroi brutal ruhig gestellt wird (und danach verstarb), erlässt die Spitze der belgischen Bundespolizei erste neue Richtlinien. Personen wie Chovanec, die deutlich Symptome von „excited delirium syndrom“ zeigen, dürfen nicht mehr in Zellen gesteckt werden, sondern müssen unmittelbar zur nächstgelegenen Notaufnahme gebracht werden. 

Der Fall Jozef Chovanec hat international für Aufsehen gesorgt. Im Februar 2018 wurde der 39-Jährige Slowake am Flughafen von Charleroi aus einer Ryanair-Maschine gezerrt, nachdem er sich dort aggressiv verhalten hatte. Danach versuchten gleich mehrere Polizisten Chovanec mit brutaler Gewalt ruhig zu stellen. Im Zuge dessen ließ sich eine Polizistin auch noch zu einem Hitlergruß hinreißen. Der Betroffene verstarb einige Tage nach dem Vorgang in einem Krankenhaus in Charleroi.

Die entsprechenden Bilder einer Überwachungskamera kamen vor etwa fünf Wochen an die Öffentlichkeit und der Fall sorgte international für Schlagzeilen, für Sondersitzungen des parlamentarischen Ausschusses für Inneres und Justiz, für Entsetzen in der Slowakei bis hin in die dortige Regierung und nicht zuletzt bei den EU-Institutionen in Brüssel.

Jetzt erlässt die belgische Bundespolizei für solche Vorfälle neue Richtlinien. Demnach dürfen Personen, die sich aggressiv verhalten und die dabei Anzeichen des „excited delirium syndroms“ zeigen, nicht mehr in eine Polizeizelle verbracht werden. Zuerst muss ein Notarzt alarmiert werden und die Betroffenen sollen so schnell wie möglich in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses gebracht werden. 

Diese Leute sind krank und ihr Leben ist in Gefahr, also müssen die Notdienste so schnell wie möglich benachrichtigt werden.“

Aus der neuen belgischen Polizeivorschrift in Fällen von „excited delirium syndroms“

In der neuen Polizeiverordnung dazu heißt es deutlich: „Diese Leute sind krank und ihr Leben ist in Gefahr, also müssen die Notdienste so schnell wie möglich benachrichtigt werden.“ In solchen Fällen muss der leitende Polizeibeamte der jeweiligen Dienststelle anwesend sein.

Vorgeschrieben ist auch, dass der herbeigerufene Notarzt so schnell und so gründlich wie möglich den Patienten untersuchen muss. Die mit dem Fall betrauten Polizeibeamten müssen unbedingt Ruhe bewahren und sollen möglichst körperlichen Kontakt mit dem Patienten vermeiden.

Im Fall von Jozef Chovanec wurde so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte: Brutales Ruhigstellen durch die Polizisten, vier Stunden warten vor der Ankunft des Notarztes, dieser untersuchte Chovanec nicht sondern fragte lediglich, ob alles OK war, der diensthabende Dienststellenleiter kam nicht vorbei und einer der Beamten saß für die Dauer von 16 Minuten auf dem Slowaken, um ihn zu fixieren… 

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