Mit den Regierungsbildnern De Croo und Magnette rückt Belgien einen Schritt näher an "Vivaldi"

Nach einigen Tagen der Krisenstimmung innerhalb der sieben Parteien, die am Projekt „Vivaldi“, sprich an einer möglichen belgischen Bundesregierung arbeiten, hat sich die Lage am Mittwoch etwas entspannt. MR-Parteichef Bouchez hat sich wieder in die Sache eingeklinkt. Mit einigen voreiligen Äußerungen in der Presse hatte er seine Mitstreiter gegen sich aufgebracht. Die Wogen sind geglättet und König Philippe leitete den nächsten Schritt ein und benannte mit Paul Magnette (PS - Foto rechts) und Alexander De Croo (Open VLD - Foto links) als Regierungsbildner. 

Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, hat sich mit seinen sechs möglichen Koalitionspartnern und mit dem Duo der Vor-Regierungsbildner Conner Rousseau von den flämischen Sozialisten SP.A und Egbert Lachaert von den flämischen Liberalen Open VLD auf das Basispapier für anstehende Koalitionsverhandlungen doch noch geeinigt. Das machte für König Philippe den Weg frei, das Duo Paul Magnette (PS) und Alexander De Croo (Open VLD) als Regierungsbildner zu benennen und ihnen diesen Auftrag zu erteilen. Einer der beiden wird wohl Premierminister.

Für jeden etwas…

„Die Zustimmung von Bouchez ist ein deutliches Signal, mit dem die Verhandlungen weitergehen können“, sagte VRT NWS-Politikjournalist Johny Vansevenant am späten Mittwochnachmittag, bevor sich Rousseau und Lachaert zur Audienz beim König begaben.

Zuvor wurde noch einmal über die Basiskriterien des anstehenden Koalitionsvertrags gesprochen. Darin sind Elemente enthalten, mit denen jede Partei bzw. politische Familie einige ihrer Eckpunkte wiederfindet: 1.500 € Mindestrente und eine Erhöhung des Budgets für das Gesundheitswesen um 2,5 % für die Sozialisten, eine nächste Form der Staatsregierung und keine Lockerung des Abtreibungsgesetzes für die Christdemokraten, für die Grünen gibt es konkrete Schritte in Richtung Atomausstieg und für die Liberalen Reformen am Arbeitsmarkt, keine neuen Steuern und eine strengere Haushaltsdisziplin.

Bis zum 28. September

Am frühen Abend erstatteten die beiden Vor-Regierungsbildner dann König Philippe Bericht zu den erzielten Resultaten und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den „Vivaldi“-Partnern. König Philippe befreite Lachaert und Rousseau von ihrem Auftrag und würdigte deren Einsatz und geleistete Arbeit ausdrücklich.

Der Monarch beauftragte danach Paul Magnette, den Vorsitzenden der frankophonen Sozialisten PS und Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD mit der Regierungsbildung. Normalerweise ist ein Regierungsbildner auch der zukünftige belgische Premierminister. Einer der beiden wird dieses Amt wohl übernehmen.

Damit ist unser Land nach den Parlamentswahlen vom Mai 2019 einer Regierungsbildung einen deutlichen Schritt näher gekommen. Magnette und De Croo haben jetzt bis zum 28. September den Auftrag, eine Regierung auf Basis der bisherigen Vivaldi-Bemühungen zu bilden. An diesem Stichtag werden sie König Philippe Bericht erstatten. 

König Philippe bedankte sich bei Egbert Lachaert (links) und Conner Rousseau (rechts) für deren geleistete Arbeit als Vor-Regierungsbildner

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