Nationaler Sicherheitsrat: Angepasste Corona-Regelungen für Belgien

Seit Mittwochmorgen saß der Nationale Sicherheitsrat in Brüssel zusammen, um über neue und deutlichere Corona-Regeln für Belgien zu beraten. Das Gremium aus Vertretern der belgischen Bundesregierung und der Regierungen von Ländern und Regionen sowie des Gesundheitswesens und dem Corona-Krisenzentrum beschloss einige Regelungen, die jetzt noch konkret ausgearbeitet werden müssen. Ziel ist, der Bevölkerung angesichts steigender Covid-19-Neu-Infizierungen eine deutliche Perspektive zu bieten. Doch hier war eher die Rede von Lockerungen als von einer adäquaten Reaktion auf die steigenden Corona-Statistiken in Belgien. 

Premierministerin Sophie Wilmés (MR) teilte am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit, was der Nationale Sicherheitsrat in seinem ersten Treffen seit einem Monat besprochen hat. Laut Wilmès ist Belgien in Phase 3 der Corona-Herangehensweise angekommen und diese Phase bedeutet für den Sicherheitsrat „Risikomanagement“.

Die Frage, die sich stellte, war: „Wie können wir nach und nach wieder zu einer normaleren Situation zurückkehren, auch wenn das Virus noch immer zirkuliert?“ Wie soll das funktionieren? Einige der genannten Kernpunkte:

-      Die Basisregeln bleiben gültig: Hände waschen, 1,5 Meter Abstand zwischen zwei oder mehreren Personen, Mundschutzmaske dort tragen, wo die Abstandsregel nicht unbedingt eingehalten werden kann.

-      Jeder darf so viele Leute treffen, wie er will, wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Aber, es sollen nicht mehr als 10 Personen sein (Kinder unter 12 Jahren ausgenommen).

-      Die sogenannte 5er-Gruppe oder -Blase  mit Personen, mit denen man außerhalb der eigenen Familie oder des eigenen Haushalts einen engeren Kontakt haben kann, verschwindet zu Gunsten eines neuen Systems, Barometer genannt. Schon jetzt darf jedes Mitglied eines Haushalts mit jeweils 5 weiteren Personen enge Kontakte unterhalten. Dieser Barometer kann über Zahlen oder über Farben laufen (das muss noch konkretisiert werden) und wird national, regional, auf Provinzebene und lokal beobachtet, damit schnell reagiert werden kann, wenn sich die Lage verschlechtert oder verbessert. Diese Herangehensweise soll Perspektiven bieten: Bürgern, Wirtschaft, Gesellschaft…

-      Ab dem 1. Oktober wird die generelle Quarantäne von jetzt 14 auf dann 7 Tage zurückgebracht. Das bedeutet, dass ein Rückkehrer aus einer Hochrisikozone oder eine Person, die Kontakt zu einer infizierten anderen Person hatte, einen Corona-Test machen soll, um sich danach 7 Tage lang in Quarantäne zu begeben. Nach 5 Tagen soll ein zweiter Test folgen. Ist dieser negativ, dann darf die Quarantäne nach 7 Tagen verlassen werden. Ist er positiv, dann müssen 7 weitere Tage in Quarantäne verbracht werden.

-      Empfänge, wie Hochzeiten oder Beerdigungen dürfen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl stattfinden und sind den Regeln der Gastronomie unterworfen. Im privaten Raum bleibt dies auf 10 Personen beschränkt.

-      Veranstaltungen mit Publikum bleiben auf 200 Personen in geschlossenen Räumen und auf 400 Personen unter freiem Himmel beschränkt, es sei denn, die lokalen Behörden erlauben Ausnahmen. Tanzveranstaltungen bleiben weiter untersagt.

-      Rückkehrer aus Hochrisikogebieten (‚rot“) oder aus Risikogebieten („orange“) sollen Corona-Tests durchführen lassen. Im Falle der Rückkehr aus einer „roten Zone“ gilt die neue Quarantäneregel (siehe entsprechenden Punkt oben). Für Grenzgänger gilt im Falle eines Nachbarlandes, das (Hoch)Risikozone ist, keine Test- oder Quarantänepflicht, wenn der Aufenthalt dort unter 48 Stunden liegt.  

-      Ansonsten bleiben alle laufenden Verordnungen zum Schulwesen, zum Sport und zur Kultur gültig. Diese sollen laut Sicherheitsrat in nächster Zukunft angepasst werden und dies mit dem Ziel, alles, was möglich ist, auch durchführen zu lassen. Ziel ist auch, diesem so schwer getroffenen Sektor einen Neustart zu ermöglichen. Aber, so Premierministerin Wilmés, „wir wollen die Volksgesundheit schützen.“ 

Beobachter und Fachleute zeigten sich nach der Pressekonferenz von Premierministerin Wilmés erstaunt, denn es war hier mehr die Rede von Erleichterungen und Lockerungen als von Maßnahmen, um das Virus im Zaum zu halten. Angesichts von steigenden Infizierungszahlen in Belgien und angesichts der Tatsache, dass unser Land auf der ECDC-Karte „rot“ gekennzeichnet wird, also als Risikozone gilt, sei dies nicht zu verstehen.

VRT-Politikanalyst Ivan De Vadder sprach von „der nutzlosesten Pressekonferenz überhaupt“ in diesem Zusammenhang: „Jetzt müssen wir auf die nächste Versammlung des Sicherheitsrates warten, um Konkretes zu erfahren.

Der Virologe Marc Van Ranst sagte klar und deutlich: „Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, dann ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungen. Die, die diese Lockerungen eingefordert haben, tragen eine große Verantwortung.“ Van Ranst bedauert, dass die Chance verpasst wurde, rasch ein deutliches System mit Farbkodes oder mit einem Barometer vorzulegen, denn dieses muss zuerst noch von verschiedenen Fachgremien verabschiedet werden. 

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