Stromversorgung: Die EU hat ein Problem mit der Bezuschussung des Baus von Gaskraftwerken in Belgien

Belgien plant im Zuge des Atomausstiegs den Bau von neuen Gaskraftwerken als Alternative zur Energieversorgung. Geplant ist, die Energieproduzenten für den Bau solcher Anlagen ab Oktober 2021 zu bezuschussen. Doch damit hat die EU-Wettbewerbskommission ein Problem und startete in dieser Woche eine Untersuchung zu diesem Vorgang.

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager (Foto unten) ist der Ansicht, dass Belgien bei der Abschaltung seiner Kernkraftwerke bis 2025 Probleme mit der Stromversorgung haben wird. „Belgien hat bisher noch nicht ausreichend belegt, dass es dann zu Problemen mit der Strombevorratung am Markt kommen wird“, heißt es dazu bei der Europäischen Kommission.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager
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Damit trifft Europa einen wunden Punkt in Belgien und bringt der noch zu bildenden neuen belgischen Bundesregierung ein weiteres Problem. In unserem Land wütet seit gut einem Jahr eine Art Glaubenskrieg, der auf unterschiedlich interpretierten Zahlen fußt. Belgiens Regulierungsbehörde für Energiefragen CREG ist der Ansicht, dass es auch mit dem Atomausstieg bis 2030 nicht zu nennenswerten Stromengpässen kommen wird und bis dahin stehen ausreichend Alternativen zur Verfügung.

Strom- und Hochspannungs-Netzbetreiber Elia hingegen warnt seit Jahren vor ernsten Versorgungsproblemen und vor drohenden Blackouts. CREG aber will nicht einsehen, dass die Verbraucher und Steuerzahler für die Finanzierung bzw. die Bezuschussung von Gaskraftwerken geradestehen muss. Doch die belgische Bundesregierung bzw. Bundesenergieministerin Marie-Christine Marghem (Foto unten) von den frankophonen Liberalen MR tendiert wohl eher in Richtung Elia, stößt damit aber auf Widerstand von Europa. 

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Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem (Foto: VRT)

Falls die EU-Kommission die Zustimmung zu Zuschüssen aus der belgischen Staatskasse für den Bau von neuen Gaskraftwerken verweigert, hat Belgien die Wahl zwischen drei Szenarien: Keine Zuschüsse, was einen mutigen Entschluss der neuen Regierung erfordert; der Atomausstieg wird ausgesetzt oder verschoben; neue und zusätzliche Alternativen zur Stromversorgung müssen her. Nicht zuletzt wurde in den letzten Jahren auf die vorhandene strategische Reserve gesetzt, was auch funktionierte. Die Frage bleibt auch, in wie fern die hier genannten Szenarien den erforderlichen EU-Stresstest zur Energieversorgung überstehen. 

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