Nicolas Maeterlinck

Parlamentsvorsitzende muss zum Coronatest - Vlaams-Belang-Politiker leitet Debatte zur "Septembererklärung"

Die Vorsitzende des flämischen Landesparlaments, Lisbeth Homans von den Nationaldemokraten N-VA muss sich einem Coronatest unterziehen und kann demnach die Sitzung des Hauses an diesem Montag nicht leiten. Sie wird von ersten Vize-Vorsitzenden vertreten und dass ist Filip Dewinter (Foto) von der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang. 

Das ist in dem Sinne heikel, als dass an diesem Montag das neue parlamentarische Jahr eingeläutet wird, was mit der sogenannten „Septembererklärung“ einhergeht. Das ist die traditionelle Regierungserklärung der Landesregierung mit anschließender Debatte.

Nach den Regeln des Hauses muss d-er erste Vize-Vorsitzende die Sitzung leiten. Zuvor muss der älteste Abgeordnete des Parlaments noch den Eid von zwei neuen Abgeordneten abnehmen, z.B. von Nachrückern im Landesparlament. Filip Dewinter ist sowohl der erste Vize-Vorsitzende, als auch derzeit das dienstälteste Mitglied des Hauses.

Lisbeth Homans twitterte, dass sie solange in Quarantäne gehen müsse, bis das Ergebnis ihres Covid-19-Tests vorliege: „Sicherheit geht vor!“

Die Frage ist nun, inwiefern Dewinter diesen Moment nutzt, um sich über die auf belgischer Bundesebene laufende Regierungsbildung auszulassen. Dem Vlaams Belang ist die sogenannte „Vivaldi“-Koalition zu links und zu progressiv und die Tatsache, dass diese Regierung auf flämischer Ebene keine Mehrheit hat, stößt den Rechten ohnehin übel auf. 

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