Regierungsbildung: Verhandlungen laufen weiter - Bart De Wever (N-VA) fordert eine Wahlreform
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung laufen unvermindert weiter. Zwar wurde am Montagmorgen nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde eine kurze Pause eingelegt, doch die Zeit drängt. Die beiden Regierungsbildner Alexander De Croo (Open VLD) und Paul Magnette (PS) werden am Abend bei König Philippe zur Berichterstattung erwartet.
„Wir haben noch viel Arbeit“, so Joachim Coens (CD&V) am frühen Montagmorgen beim Verlassen der Verhandlungsräume. Die 7 Parteien, die die sogenannte „Vivaldi“-Regierung bilden sollen (MR und Open VLD - Liberale, SP.A und PS - Sozialisten, Groen und Ecolo - Grüne sowie die flämischen Christdemokraten CD&V) saßen seit 10 Uhr am Sonntagmorgen zusammen.
„Viel Arbeit“ bedeutet offenbar kurz vor der Ziellinie das Thema Finanzen, genauer der Haushalt. Doch auch andere Bereiche müssen noch konkret abgeschlossen werden, z.B. das Pflege- und Gesundheitswesen, viele soziale Fragen, der Atomausstieg und die Ämterverteilung, bzw. die Ministerposten und das Amt des Premierministers. Ob das alles bis 18 Uhr am Montagabend gelingen wird, bleibt abzuwarten. Dann werden De Croo und Magnette beim König erwartet.
Derweil richtet die Opposition im belgischen Bundesland Flandern bereits die Pfeile auf die noch zu bildende Regierung. Der rechtsradikale Vlaams Belang bildete am Sonntag einen Autokorso in Brüssel gegen „Vivaldi“ mit etwa 4.000 Fahrzeugen.
Und der Parteichef der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Bart De Wever, forderte in VRT-Sendung „De zevende dag“ („Der siebte Tag“) eine Reform der Wahlgesetzgebung in Belgien. Seiner Ansicht nach müsse die jeweils stärkste Partei in einem Bundesland auf jeden Fall an der Regierung teilhaben.
Die N-VA ist die stärkste Partei in Flandern, doch sie konnte sich mit der stärksten wallonischen Partei, der sozialistischen PS nicht einigen… Was die N-VA auch stört ist, dass „Vivaldi“ in Flandern keine Mehrheit hat - das sei undemokratisch, doch in der vergangenen regulären Regierung unter Premier Charles Michel (MR) hatte das frankophone Spektrum in Belgien keine Mehrheit…
