Regierungserklärung von Flanderns MP Jambon: 4,3 Mia. € in den Neustart der Wirtschaft investieren

In der traditionellen „Septembererklärung“, sprich in der Regierungserklärung der flämischen Landesregierung zum Start des neuen parlamentarischen Jahres, kündigte Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA - Foto) ein umfangreiches und ambitioniertes Programm zum Neustart der Wirtschaft auch in diesen Coronazeiten an. Mit einer einmaligen Investition von 4,3 Mia. € kündigte Jambon „den umfangreichsten Investitionsplan einer flämischen Regierung überhaupt“ an. 

Man müsse einen großen Sprung nach vorne tun, um aus dem „Corona-Loch“ herauszukommen, so MP Jambon am Montagnachmittag im flämischen Landesparlament. Der Investitionsplan der Landesregierung für die Wirtschaft hat auch einen Namen bekommen: „Flämische Widerstandskraft“. Und dieser Plan besteht aus 7 Punkten.

Pflegesektor

Der wichtigste betrifft den Pflegesektor, den Flandern mit jährlich 525 Mio. € unterstützen wird. Damit sollen auch die Berufe in diesem Bereich attraktiver gestaltet werden. Das bedeutet u.a., dass die Löhne und Gehälter dort steigen sollen und dass gleichzeitig der Arbeitsdruck in den Pflegeeinrichtungen gesenkt wird. Jambon sagte dazu: „Die Krise hat die Schwachpunkte in unserem Pflege- und Wohlstandsystem bloßgelegt. Das müssen wir angehen.“

Effizientere Verwaltung

Ein weiterer Punkt ist die Herausforderung, den Verwaltungs- und Beamtenapparat „schlagkräftiger, effizienter und schärfer“ zu machen: „Öffentliche und private Initiativen müssen sich gegenseitig stärken und nicht gegeneinander arbeiten.“ Als einen wichtigen Punkt für den Wirtschaftsaufschwung bezeichnet MP Jambon die „digitale Transformierung“ Flanderns mit den Elementen Geschwindigkeit, Sicherheit und am Privacy-Schutz orientiert.

Nachhaltigkeit

Die Wirtschaft an sich soll zudem nachhaltiger werden. Die Landesregierung bringt aus diesem Grunde eine ganze Reihe von Projekten in Gang, wozu z.B. auch der „Blue Deal“ gehört, mit dem gegen die Trockenheit und die damit einhergehende drohende Wasserknappheit bekämpft werden soll. Auch ins Radwegenetz in Flandern wird investiert, denn hier liegt in Sachen Qualität, Quantität und Sicherheit einiges im Argen.

"Investieren, investieren, investieren"

Flandern werde „investieren, investieren, investieren“ sagte Landeschef Jambon gleich zu Beginn seiner „Septembererklärung“, denn in einige Sektoren müsse investiert werden: Ausbau des 5G-Netzes und Mobilität allen voran. Dazu gehört auch die völlige Neugestaltung des Transport- und Transitverkehrs rund um die Hafenmetropole Antwerpen, „Oosterweel“ genannt: „Das ist das größte Verkehrs- und Infrastrukturprojekt in Westeuropa.“

Die Coronakrise

Jambon widmete einen Teil seiner Regierungserklärung auch und gerade der Coronakrise: „Das Biest mit dem Namen Covid-19 wird uns noch 2020 und auch noch 2021 geißeln. Flandern muss diesem Virus Herr werden, ohne unsere Lebensweise über Bord zu werfen, mit Respekt vor dem, was die Menschen mental verkraften können und auf eine Art und Weise, mit der die Unternehmen und die Vereinigungen ausreichend Sauerstoff bekommen.“

Die Menschen im Land

Die Menschen im Land seien „das größte Kapital, das wir in Flandern haben“, so Jambon. Flandern will deshalb viele Mittel in Bindung und  Ausbildung investieren und gleichzeitig den Arbeitsgrad auf bis zu 80% bringen.

Zusammenarbeit mit der föderalen Ebene

Ministerpräsident Jambon ging am Ende seiner  „Septembererklärung“ auch auf das Thema Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene ein und rief dazu auf, gut zusammenzuarbeiten: „Die flämische Demokratie darf auf keinen Fall das Opfer von Turbulenzen auf anderen Regierungsebenen werden.“ Er legte mit Nachdruck Wert auf die Feststellung, dass dieser 7-Punkte-Plan ohne Gegenwehr umgesetzt werden müsse: „Wo es nötig wird, werden wir unser Durchhaltevermögen einsetzen!“   

Haushaltsloch

Aber, mit diesem Investitionsplan gerät der flämische Landeshaushalt in ein deutliches Minus. Während das Haushaltsloch des laufenden Jahres bei einem Minus von 6 Mia. € bleibt, statt der eigentlich vorausberechneten 6,6 Mia, wird der Haushalt 2021 schon jetzt ein Minus von 2,35 Mia. € haben, wie Landesfinanzminister Matthias Diependaele (N-VA) nach der „Septembererklärung“ seines Ministerpräsidenten abgab. Am kommenden Mittwoch werden die Abgeordneten im flämischen Landesparlament über die Regierungserklärung debattieren. 

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