Regierugnsbildner: Alexander De Croo (Open VLD) und Paul Magnette (PS)

Sieben Parteien einigen sich über Regierungsprogramm

Die sieben Parteien der sogenannten Vivaldi-Koalition haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Regierungsprogramm geeinigt. 16 Monate nach den Parlamentswahlen wollen die Sozialisten (sp.a und PS), Liberalen (Open VLD und MR), Grünen (Groen und Ecolo) und die flämischen Christdemokraten (CD&V) auf Bundesebene zusammen regieren.

Erst im Laufe des Tages wollen die Parteien entscheiden,  wer ein Ministeramt in der belgischen Regierung erhält. Premierminister wird der 44-jährige flämische Liberale Alexander De Croo.

Inhaltlich sollen die Regierungsbildner und die Parteivorsitzenden sich auf Ausgaben in Höhe von 3,2 Milliarden Euro geeinigt haben: 1,1 Milliarde Euro soll in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen und in die Bahn investiert werden. Diese Mittel sollen u. a. in einen „Fonds für den Wandel“ fließen, der die Wirtschaft nach der Corona-Krise ankurbeln soll.

Gesundheit und Sozialpolitik

Der Löwenanteil des Haushalts der neuen Regierung, 2,3 Milliarden Euro, sollen in die Sozialpolitik und u. a. die Anhebung der Mindestpension auf 1.500 Euro monatlich investiert werden.

1,2 Milliarden Euro will die sozialliberale Vivaldi-Regierung für bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor ausgeben. Im Gesundheitswesen und insbesondere in den Bereichen der geistigen Gesundheit sollen 4.500 Arbeitsstellen geschaffen werden. Das Budget für das Gesundheitswesen soll jedes Jahr um 2,5 % zusätzlich zum Index steigen.

Justiz, Sicherheit und Migration

Die Vivaldi-Koalition will ebenfalls 900 Millionen Euro für die Sicherheit und Justiz bereitstellen. Jedes Jahr sollen 1.600 extra Polizeibeamte, vor allem auf lokaler Ebene, hinzukommen. Weitere Mittel sind für die Streitkräfte und für die Digitalisierung der Justizverwaltung vorgesehen. Straftaten wie Hooliganismus, Ladendiebstahl und Kleinkriminalität sollen vermehrt in einem Schnellverfahren behandelt werden.

In der Migrationspolitik will die neue sozialliberale Regierung Kinder, die nach Belgien kommen, nicht länger einsperren. Andererseits streben die Regierungsparteien eine effizientere Rückführung an und einen spezifischen Ansatz für Transmigranten.

Einnahmen

Die Regierung will Einnahmen aus einer sogenannten "Digitax" für Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon und  andere internationale Konzerne beziehen.

Darüber hinaus ist im Regierungsabkommen eine Vermögenssteuer vorgesehen sowie eine Reform der Steuervorteile für Profisportler und Sportvereine.

Die Mitglieder der sieben Parteien sollen sich am Mittwoch noch über das Regierungsprogramm aussprechen können.  Am Donnerstag soll die neue Regierung um 10 Uhr vereidigt werden. 

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