Belga

Deutschland: Reisewarnung für Belgien - Ausnahmeregelung für Ostbelgien

Die deutsche Bundesregierung hat für ganz Belgien eine Reisewarnung ausgesprochen. Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen in Sachen Corona weitet Deutschland die bisher nur für die Brüsseler Region geltende Reisewarnung auf das ganze Land aus. Diese Reisewarnung ist kein Reiseverbot, gilt aber als warnende Empfehlung z.B. für Touristen. Diese Reisewarnung betrifft auch die Grenzregionen zwischen Ostbelgien und Nordrhein-Westfahlen bzw. Rheinland-Pfalz. Nach Angaben von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) haben diese Landesregierungen bestätigt, dass Ostbelgier weiter auch ohne "trifftigen Grund" einreisen dürfen. Die Aachener Städteregion will die Grenze durchlässig lassen.

Das deutsche Robert-Koch-Institut hat auf der Grundlage der nachgewiesenen Neuinfektionen ganz Belgien am Mittwochabend als „rote Zone“, sprich als Risikoland eingestuft. Seit dem 21. August hatten die deutschen Bundesbehörden lediglich die Brüsseler Region als Corona-Risikogebiet eingestuft. Das wurde jetzt aufgrund der inzwischen zwar langsamer aber weiter steigenden Infektionszahlen ausgeweitet, wie das Außenamt in Berlin auf seiner Webseite mitteilt.

Begründet wird dies mit einer Analyse der Zahl der Neuinfizierungen pro Stadt, Region oder Land in den letzten 7 Tagen. Schwellenwert ist 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner. In Belgien liegt dieser Wert aktuell bei 95 Infizierungen pro 100.000 Einwohnern (Zeitraum 21. bis 27. September/Quelle: Sciensano).

Kleiner Grenzverkehr

Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien ist in diesem Fall betroffen, denn eine Einstufung Belgiens als Corona-Risikogebiet kann hier schwerwiegende Folgen haben, wie dies der Lockdown bereits bewiesen hat. Die DG hat Grenzen mit NRW und Rheinland-Pfalz und hier gibt es einen wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell wichtigen „kleinen“ Grenzverkehr: Berufspendler, Familienbesuche, Einkaufen, Schüler und Studierende, Beziehungen, kultureller Austausch…

Um diesen nicht zu gefährden, hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bereits beim Nationalen Sicherheitsrat in der vergangenen Woche interveniert, um eine Ausnahmeregelung für die Region zu erzielen. Die DG ist Teil der Wallonischen Region und der Provinz Lüttich, doch die Infektionszahlen liegen hier weit unter denen im Inland.

EU-DG-Arbeitsgruppe

Nach Meldungen des belgischen Rundfunks in deutscher Sprache, BRF, hat die entsprechende EU-DG-Arbeitsgruppe in Verhandlungen mit den an Ostbelgien grenzenden deutschen Bundesländern NRW und RP erreichen können, dass diese Bürgern aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Aufenthalte von bis zu 24 Stunden ohne "trifftige Gründe" zugestehen. Diese Ausnahmeregelung soll spätestens am Freitag, den 2. Oktober in Kraft treten, wie DG-MP Paasch bestätigte. Das Argument dazu ist, dass die Corona-Statistik in Ostbelgien deutlich besser sind, als im Rest der Provinz Lüttich. 

Der EU-DG-Arbeitsgruppe gehören DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der ostbelgische Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP), DG-Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP), der auch dem Europäischen Ausschuss der Regionen angehört, und Michael Dejozé, Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein (belgische Provinzen Lüttich und Limburg, die DG, die niederländische Provinz Süd-Limburg und die Städteregion Aachen in NRW).

Die Aachener Städteregion will die Grenze durchlässig lassen

Die Blätter des Aachener Zeitungsverlags melden in ihren Freitagsausgaben, dass die Städteregion die geringen Infektionszahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Vergleich zum Rest des Landes berücksichtigen und die Grenze in beiden Richtungen durchlässig lässt. Niemand, der in der DG einkaufen war oder der zum Essen bei Freunden war, müsse sich danach beim Gesundheitsamt melden oder in Quarantäne begeben, so die Blätter.

Diese Regelung beschränkt sich allerdings nur auf die DG, sprich auf die ostbelgischen Gemeinden. Und sie gilt in der Gegenrichtung auch nur für die Bewohner der Städteregion Aachen. Ein Aufenthalt in der jeweiligen Region auf der anderen Seite der Grenze darf 24 bis 48 Stunden dauern. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten