Regierungserklärung von Premier De Croo: so kurz und bündig wie nie

Ausnahmsweise fand die Verlesung der Regierungserklärung von Premierminister Alexander De Croo im Plenarsaal des Europäischen Parlamentes statt. Dort war genug Platz, um alle 150 Abgeordneten unter Einhaltung des Corona-Sicherheitsabstandes unterzubringen.

Der liberale Regierungschef begann seine Erklärung mit einem Hinweis auf 2020 als das Jahr, in der die schlimmste Krise in der belgischen Geschichte ausbrach. Damit gab er gleich den Ton seines Regierungsprogramms an: Die belgische Wirtschaft ankurbeln und sowohl das Vertrauen der Wirtschaft als auch der Bevölkerung zurückgewinnen. Dabei käme es auf die Schaffung von Arbeitsplätzen an, denn ohne wirtschaftlichen Aufschwung seien auch keine sozialen Maßnahmen möglich.

Wie bereits in seiner Ansprache, direkt nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, unterstrich der neue Premierminister auch in seiner Regierungserklärung, wie wichtig Zusammenarbeit und Respekt in der Politik seien.

Dass Wirtschaft und Umweltschutz sich nicht ausschließen müssten, mache das Regierungsprogramm deutlich.

De Croo wies auch auf die Investitionen in die Sozialpolitik, u. a. die Anhebung der Mindestpensionen, und in die Gesundheitssorge hin.

Das Bundesparlament hat nun zwei Tage Zeit, um über die Regierungserklärung zu debattieren und der sozialliberalen Regierung ihr Vertrauen auszusprechen.

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