Überaschende Figuren, viele Frauen: Das ist die neue belgische Bundesregierung

Ein Ex-Politiker kommt wieder zurück, eine der Politik unbekannte Juristin wird Innenministerin und Ex-Premierministerin Wilmés bekommt eine neue Rolle. Nach 16 Monaten hat Belgien wieder eine Mehrheitsregierung, die aus 7 Parteien besteht. Diese Regierung ist sehr weiblich, mit Politikern und Politikerinnen jüngerer Generationen besetzt und sie spiegelt in gewisser Weise die aktuelle Gesellschaft wieder.

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD)

Premierminister wird, wie bereits bekannt, der flämische Liberale Alexander De Croo von der Open VLD. De Croo ist 44 Jahre alt, Sohn des langjährigen Ministers Herman De Croo und war in den beiden vorangegangenen Regierungen jeweils Vize-Premier. In diesen Regierungen war er auch Rentenminister und Minister für Entwicklungszusammenarbeit. Hier machte er sich in seiner Afrikapolitik für Gendergleichheit stark und für mehr Rechte für Frauen und Mädchen. 

Vincent Van Quickenborne (Open VLD): Vizepremier und Justizminister

Vincent Van Quickenborne (47) ist nach einigen Jahren Regierungsarbeit derzeit noch Bürgermeister von Kortrijk, ein Amt, dass er seit 2013 bekleidet. Vorher war er Staatssekretär für administrative Erneuerung, Wirtschafts- und Rentenminister und auch schon Vizepremier. Jetzt kehrt er also zurück in die belgische Bundesregierung. Van Quickenborne gilt als enger Vertrauter von Premier De Croo und von Open VLD-Parteichef Egbert Lachaert.

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Eva De Bleeker (Open VLD): Staatssekretärin für Haushalt und Verbraucherangelegenheiten

Eva De Bleecker (46) ist in der belgischen Bundespolitik noch nicht aktiv gewesen, ist aber in der EU-Kommission im Bereich Handelsabkommen tätig. Und sie ist in ihrer Heimatstadt Hoeilaart Schöffin für Sport, Bildung, Inklusion und Chancengleichheit sowie für den „flämischen Charakter“ und für Klima, Umwelt und Abfallentsorgung. 

Annelies Verlinden (CD&V): Innenministerin

Die flämischen Christdemokraten CD&V warten mit einem Neuling in der belgischen Bundespolitik auf. Die 42 Jahre alte Juristin Annelies Verlinden aus Antwerpen, die seit vielen Jahren beim Brüsseler Anwaltsbüro DLA Pieper tätig ist, machte allerdings mit einigen auffallenden Verfahren auf sich aufmerksam. Sie verteidigte den belgischen Staat im Arco-Dossier beim Staatsrat und beim Europäischen Gerichtshof. Arco ist der ehemalige Finanzflügel der Christlichen Arbeiter-Bewegung ACW (heute Beweging.net), dessen Anleger im Zuge der Dexia-Pleite ihre Einlagen verloren. Verlindens einzige politische Erfahrung datiert aus der Zeit 2006-2012, als sie im Gemeinderat von Schoten saß.

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Vincent Van Peteghem (CD&V): Finanzminister

Auch mit Vincent Van Peteghem warten die flämischen Christdemokraten mit einem politischen Neuling auf belgischer Bundesebene auf. Der 39-Jährige kommt zwar aus einer Politikerfamilie, doch bis auf zwei Jahre Abgeordneter in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (2016-2018) und seinem derzeitigen Sitz im flämischen Landesparlament trat er bisher nicht wirklich in Erscheinung. Van Peteghem gehört allerdings zu jenen CD&V-Parteimitgliedern, die im Hintergrund aktiv sind, z.B. in der Analyse von politischen Vorgängen.

Sammy Mahdi (CD&V): Staatssekretär für Asyl und Migration

Das Sammy Mahdi einen Posten in der „Vivaldi“-Koalition bekommen würde, ist keine wirkliche Überraschung. Der Schootingstar der flämischen Christdemokraten war lange Vorsitzender der Jung-CD&V und danach Kandidat für den Parteivorsitz, wobei er nur knapp Joachim Coens unterlag. In der Kammer übernahm er den Abgeordnetensitz des bisherigen Bundesjustizministers Koen Geens, den dieser wieder einnehmen wird. Mahdi gehört zu denen, die die CD&V verjüngen sollen. 

Frank Vandenbroucke (SP.A): Vizepremier und Gesundheitsminister

Die flämischen Sozialisten SP.A warten tatsächlich mit einer faustdicken Überraschung auf, die deren Vorsitzender Conner Rousseau am Mittwoch angekündigt hatte. Mit Frank Vandenbroucke (64) holen sie einen illustren Politiker ins Kabinett, der bis zu seinem Rückzug aus der Politik 2011 jahrelang aktiv war. Vandenbroucke war seit den 1980er Jahren Vizepremier, Minister für Außenangelegenheiten, Finanzen, Soziales, Arbeit in verschiedenen Bundesregierungen und zuletzt war er in Flandern Landesbildungsminister. 1996 verließ er die Politik schon einmal für eine kurze Zeit, um an der Universität von Oxfort einige Jahre lang zur Weiterbildung zu studieren. 

Meryame Kitir (SP.A): Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und Großstadtpolitik

Dass Meryame Kitir (40) einen Posten im Kabinett De Croo bekommen würde, war allgemein erwartet worden. Die Limburgerin ist eine „echte“ Sozialistin, denn sie kommt aus Arbeiterkreisen und war lange bei Ford in Genk beschäftigt, wo sie sich als Gewerkschaftsdelegierte der ABVV engagierte. Im Zuge der Schließung der Ford-Fabrik machte sie sich als streitbare Gewerkschaftlerin auch in den Medien auf sich aufmerksam und ihr emotionaler Auftritt nach dem Ford-Aus im Parlament ging in die Geschichte ein. Seit 2007 ist sie Abgeordnete in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament und kombinierte dies zeitweise mit ihrem Job bei Ford. Für ihr Engagement für ihre Kolleginnen und Kollegen bei Ford wurde Meryame Kitir (SP.A) Ritter im Leopoldorden. 

Petra De Sutter (Groen): Vizepremier und Ministerin für öffentliche Verwaltung und staatliche Unternehmen

Die flämischen Grünen berufen die 57 Jahre alte ehemalige Senatorin und derzeitige EU-Abgeordnete Petra De Sutter in die Regierung. De Sutter, ein Transgender, leitet seit über 10 Jahren die Abteilung reproduktive Medizin in der Uniklinik von Gent und ist von Haus aus Gynäkologin und Fertilitätsexpertin und beantwortet in den Medien von Fall zu Fall bioethische Fragen. Nach eigenen Angaben ging sie in die Politik, weil sie zunehmend beunruhigt über die Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit war.

Tinne Van der Straeten (Groen): Energieministerin

Die Brüsseler Grüne Tinne Van der Straeten (42) ist seit vielen Jahren bei Groen aktiv und schon seit 14 Jahren in der Kommunalpolitik in der Brüsseler Gemeinde Koekelberg tätig. Neben ihrer politischen Laufbahn ist sie Anwältin mit Fachgebiet Klima- und Energierecht. Zwischen 2007 und 2010 war die Abgeordnete in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament und sie arbeitete in diesem Bereich für mehrere große Unternehmen. 2018 wurde sie in Koekelberg Schöffin für Mobilität und öffentliche Arbeiten und bei den Parlamentswahlen 2019 wurde sie wieder für Groen Abgeordnete im Bundesparlament. 

Eliane Tillieux (PS): Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament

Die 54 Jahre alte frankophone Sozialistin Eliane Tillieux kann eine lange politische Karriere aufweisen und ist eine sehr erfahrene Politikerin. Sie war in ihrer Heimatstadt Namür im Stadtrat, Abgeordnete im Wallonischen Landesparlament und im Parlament der Französischsprachigen Gemeinschaft und von 2009 bis 2017 Ministerin für Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit sowie danach für Arbeit und Ausbildung. Der Vorsitz der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament ist eines der höchsten Ämter in unserem Land. Tillieux ist die erste Frau in der belgischen Geschichte, die dieses Amt bekleidet.

Ludivine Dedonder (PS): Verteidigungsministerin

Mit Ludivine Dedonder übernimmt auch zum ersten Mal eine Frau das Amt des Verteidigungsministers. Dedonder kommt eigentlich aus den Medien, denn sie war lange Radiomoderatorin und Sportjournalistin bei unseren öffentlich-rechtlichen Kollegen der RTBF. 2002 ging sie in die Politik und zwar zunächst als Schöffin in Tournai und als Kabinettsmitarbeiterin von diversen Ministern. Im Mai 2019 wurde die in die Erste Kammer des belgischen Bundesparlaments gewählt. 

Pierre-Yves Dermagne (PS): Arbeits- und Wirtschaftsminister

Auch Pierre-Yves Dermagne (PS) ist ein relativ neues Gesicht in der belgischen Bundespolitik. Der 39-Jährige war seit 2017 wallonischer Regionalminister für Lokalpolitik, Städte, Sportinfrastruktur sowie Wohnen und Wohnungsbau. Vorher aber war der Bürgermeister von Rochefort auch Kabinettsmitarbeiter und Berater mehrerer Minister und Parlamentsabgeordneter sowie Provinzalrat in Namür. 

Thomas Dermine (PS): Staatssekretär für wirtschaftliche Neubelebung und Wissenschaft

Auch mit Thomas Dermine ruft PS-Parteichef Paul Magnette ein noch junges Gesucht ins Kabinett De Croo. Der 34 Jahre alte Sozialist ist erst seit einem Jahr Leiter der Forschungs- und Studienabteilung der PS und er war Kabinettsmitarbeiter und Berater von verschiedenen wallonischen Ministern und Abgeordneten sowie Provinzialrat in Namür. 2018 war Dermine „Wallone des Jahres“. Jetzt muss er sich mit dem Wiederaufschwung nach der Coronalkrise befassen. 

Karine Lalieux (PS): Ministerin für Pensionen, Armutsbekämpfung, Personen mit einer Behinderung und soziale Integration

Karine Lalieux ist 56 Jahre alt, kommt aus Brüssel und ist Offizierin im Leopoldorden und fast ununterbrochen seit rund 20 Jahren Abgeordnete in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments. Die gelernte Kriminologin gilt als Expertin für Wissenschaft und Bildung, doziert an der Brüsseler Uni ULB und ist in Brüssel in der Lokalpolitik aktiv. Als Abgeordnete im Bundesparlament setzt sie sich seit Jahren für alle Formen der Chancengleichheit, Rechte für Einwanderer und gegen Ungerechtigkeit und Ausschluss ein. 

Sophie Wilmès (MR): Außenministerin

Die Premierministerin der vergangenen Minderheits- und Vollmachten-Regierung Sophie Wilmés von den frankophonen Liberalen MR lotste Belgien bisher durch die Coronakrise, wo sie sich wacker geschlagen hat und was ihr zu einer gewissen Popularität verholfen hat. Verständlich, dass sie danach ein wichtiges Ministeramt bekleiden darf. Die erste Premierministerin in der belgischen Geschichte übernimmt jetzt das Amt der Außenministerin. Ihre ersten Schritte in der Bundespolitik setzte sie als Haushaltsministerin unter Premier Charles Michel. Wilmès wird auch die Bereiche EU-Angelegenheiten, Handel und staatliche kulturelle Einrichtungen übernehmen.

David Clarinval (MR): Minister für Mittelstand, Selbständige, Landwirtschaft und institutionelle Angelegenheiten

David Clarinval kommt aus Dinant, wo seine Familie ein Bauunternehmen betreibt, für das er zeitweise gearbeitet hat. Für die frankophonen Liberalen war der Wirtschaftswissenschaftler lange parlamentarischer Kabinettsmitarbeiter, ist Bürgermeister in Bièvre und war lange Provinzialrat in Namür. Seit 2007 ist er Abgeordneter in der Ersten Kammer in belgischen Bundesparlament und eine Zeit lang war er dort Fraktionsführer seiner Partei. In den Regierungen Michel und Wilmès war er Minister für Haushalt, Verwaltung und Wissenschaften. 

Mathieu Michel (MR): Staatssekretär für die Digitalisierung, Vereinfachung der Verwaltung, Privacy und für öffentliche Gebäude

Der Bruder von EU-Ratspräsident und Ex-Premier Charles Michel war lange Provinzialrat in Wallonisch-Brabant und in der Lokalpolitik Stadtrat in Jodoigne und Vorsitzender des Öffentlichen Sozialamtes. In der Landes- oder Bundespolitik in Belgien war er bislang noch nicht in Erscheinung getreten. 

Zakia Khattabi (Ecolo): Ministerin für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit

Mit Zakia Khattabi berufen die frankophonen Grünen von Ecolo eine Politikerin in das Kabinett, die unlängst noch für Schlagzeilen gesorgt hatte. Ecolo wollte Khattabi als Richterin am Verfassungshof einführen, doch bei den erforderlichen Abstimmungen scheiterte sie an den flämischen Parteien N-VA und Vlaams Belang und auch an den frankophonen Liberalen MR. Ihnen war die grüne Politikerin „zu aktivistisch“ und „zu links“ und ihr wurde mangelnde Erfahrung auf juristischer Ebene vorgeworfen. Khattabi ist heute Senatorin und war lange in der Brüsseler und der wallonischen Regionalpolitik aktiv. Die Brüsselerin war zudem mehrere Jahre lang Co-Vorsitzende bei Ecolo. 

Georges Gilkinet (Ecolo): Vizepremier und Mobilitätsminister

Georges Gilkinet (49) war bisher Fraktionsführer der frankophonen Grünen Ecolo in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament und ist in der Politik vielseitig seit 2001 aktiv. Davor war er Journalist. Gilkinet gehörte zu den Ecolo-Politikern, die bei der Regierungsbildung mit am Verhandlungstisch saßen. Der Ritter im Leopoldorden muss sich jetzt mit Verkehrspolitik befassen. Dazu gehört auch die halbstaatliche belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB. 

Sarah Schlitz (Ecolo): Staatssekretärin für Gendergleicheit, Chancengleichheit und Diversität

Die 33-Jährige Lütticherin ist auch bei Ecolo ein relativ neues Gesicht. Sie ist erst seit zwei Jahren Abgeordnete in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, doch hinter den Kulissen arbeitet sie bei ihrer Politik schon lange als Beraterin. Sie sitzt zudem im Stadtrat von Lüttich. 

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