Nach der Debatte zur Regierungserklärung erhält die "Vivaldi"-Koalition das Vertrauen

Auch die Debatte zur Regierungserklärung der Regierung um Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) fand im EU-Parlament statt, denn im belgischen Bundesparlament sind die geltenden Corona-Abstandsregelungen nicht einzuhalten. Wie zu erwarten war, nahm die Opposition das neue Koalitionsabkommen scharf aufs Korn.

Die Opposition, allen voran die flämischen Nationaldemokraten N-VA, der rechtsradikale Vlaams Belang und die kommunistische PvdA/PTB werden der Koalition auf jeden Fall das Vertrauen verweigern. Nur die frankophone Zentrumspartei CDH und die frankophonen Linksliberalen DéFi zeigten sich gemäßigter. Die CDH wird sich wohl enthalten. Dass Premier De Croo das Vertrauen bekommt, ist sicher, denn dessen 7-Parteien-Koalition aus Open VLD, CD&V, SP.A, PS, MR, Groen und Ecolo hat eine Mehrheit von 87 der 150 Sitze in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament.

"Undemokratisch und anti-flämisch"

Bei der N-VA, die nach langem Hin und Her bei der Mehrheitsbildung nicht berücksichtigt wurde, herrscht die Ansicht vor, dass das Koalitionsabkommen und die Regierungserklärung vage seien und dass man sich die Frage stelle, woher das Geld für Vorhaben, wie eine Mindestrente, herkommen solle. Heikelster Punkt ist für die stärkste Partei im belgischen Bundesland Flandern, dass die aktuelle Regierung hier keine Mehrheit habe - sie vertritt 48 % der flämischen Wähler. Fraktionsführer Peter De Roover sieht in der aktuellen Regierung „das fundamentale Problem der belgischen Staatsstruktur.“ Der erklärte Separatist ist der Ansicht, dass die Zeit Belgiens vorbei sei. Belgien sei tot und würde bereits „übel riechen“…

Vlaams Belang kündigte an, gegen „Vivaldi“ in Widerstand zu gehen und unterstrich einmal mehr den schon zahllose Male wiederholten Vorwurf: „Die Wallonen bestimmen und Flandern darf bezahlen.“ Die rechten flämischen Parteien halten die neue belgische Regierung für „undemokratisch und anti-flämisch“.

"Dafür haben die Menschen nicht gewählt"

Peter Mertens von der linksradikalen Arbeiterpartei PvdA glaubt, dass diese Regierung nur die neoliberale Fortsetzung der Regierung Michel sei und sagte: „Dafür haben die Menschen nicht gewählt. Die Liberalen drücken ihren Stempel auf. Es kommt keine Millionärssteuer, das Rentenalter bleibt trotz aller Versprechungen bei 67 Jahren und die Einkommen bleiben blockiert.“ Vor allem die Sozialisten hätten ihre Wahlversprechen gebrochen, denn diese hätten schließlich eine Vermögenssteuer einführen und das Rentenalter wieder auf 65 senken wollen.

Nach der zum Teil sehr hitzig geführten Debatte rief der Premierminister die Opposition zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. Schon im Rahmen seiner Regierungserklärung hatte De Croo an die Politiker aller Couleur appelliert, mehr Respekt an den Tag zu legen.

Mit den Stimmen der Mehrheit

Am Samstagnachmittag stellte Premier De Croo dann dem Plenum des Parlaments die Vertrauensfrage und, wie zu erwarten, stimmte die Mehrheit der Regierung und ihrem Koalitionsvertrag zu. Mit den 87 Stimmen der Abgeordneten der 7 Parteien der „Vivaldi“-Koalition wurde eine turbulente politische Woche in der politischen Geschichte unseres Landes abgeschlossen. 

"Vivaldi"?

Zur Erinnerung: Woher kommt der Begriff „Vivaldi”-Koalition? Ganz einfach über die Farbenspielchen der Parteien: Die 4 Farben blau (Liberale), grün (Grüne), rot (Sozialisten) und orange (Christdemokraten) stehen jeweils für eine Jahreszeit und das wiederum verweist auf das Werk „Die vier Jahreszeiten“ des italienischen Komponisten Antonio Vivaldi…

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