Brexit und der Fischereistreit: Flandern führt ein Privileg von 1666 an, um seinen Fischern Schutz zu bieten

Ein englisches Privileg aus dem Jahr 1666 bietet Fischern aus Brügge die theoretische Möglichkeit, auch nach dem Brexit weiter in den Gewässern Großbritanniens zu fischen. Das belgische Bundesland Flandern will dieses Privileg, das erst 1963 wiederentdeckt wurde, zum Schutz der Fischer bei den Brexit-Verhandlungen anführen. Ob dies der Fischerei in Flandern, die nach dem Austritt der Briten aus mehreren Abkommen ein wichtiges Fanggebiet verliert, einen Ausweg bietet, ist allerdings fraglich. 

Mit dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, und dem damit zusammenhängenden Austritt der Briten aus dem internationalen Fischereiabkommen von 1964 (also vor dem Beitritt der Briten zur EU) verlieren die hiesigen Fischer ein wichtiges Fanggebiet. Die Briten kündigten ja bekanntlich an, im Zuge der Rückgewinnung der Kontrolle über die eigenen Gewässer, das Territorium ihres Landes auf See auf 200 Seemeilen Umkreis (320 km) auszuweiten.

Vor einigen Tagen wartete Flanderns Fischereiministerin Hilde Crevits (CD&V) mit einem Dokument auf, das schon Flanderns früherer Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto unten) vor rund drei Jahren aus dem Ärmel zauberte: Dabei handelt es sich um ein Dokument aus dem Jahre 1666, ein sogenanntes „Privileg“, in dem der damalige britische König Charles II. 50 Fischern aus Brügge auf ewig das Privileg ausstellt, Zugang zu den britischen Gewässern zu haben. Dieses Dokument war 1963 im Stadtarchiv von Brügge entdeckt worden.

Die Fischereiabkommen von 1983, 1964 und… 1666

Laut EU-Recht haben alle Fischer aus den Ländern der Europäischen Union die Möglichkeit, in den Gewässern aller anderen EU-Staaten zum Fang auszufahren. Dieses Recht ist durch das europäische Fischereiabkommen von 1983 geregelt. Nach vollzogenem Brexit gilt dieses Abkommen aber nicht mehr und jetzt richtet sich die britische Politik gegen ein noch älteres Abkommen, um seine Hoheitsrechte auf See zu wahren und zu vergrößern.

Das ist das internationale Fischereiabkommen aus dem Jahr 1964 (die sogenannte Londoner Konvention), dass Fischern aus Belgien, Irland, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland erlaubt, in einer Zone von 6 bis 12 Seemeilen vor der britischen Küste zum Fang auszufahren. Dieses Abkommen wurde übrigens vereinbart, bevor die Briten der Europäische Union beitraten.

Diese britischen Vorhaben könnten aber, auch wenn es absurd und rein hypothetisch klingt, über ein noch älteres Abkommen stolpern, dass zumindest Fischern aus dem belgischen Bundesland Flandern uneingeschränkten Zugang zu den britischen Gewässern gewährt, um dorthin zum Fang auszulaufen.

In den Archiven der Stadt Brügge wurde 1963 ein Dokument aus der Zeit des britischen Königs Charles II. wiederentdeckt. Dieses Dokument aus dem Jahre 1666 bietet 50 Fischern aus Brügge über ein verbrieftes Privileg einen ewigen Zugang zu den britischen Gewässern.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Vor 3 Jahren berief sich schon Flanderns Ex-MP Bourgeois auf das hstorische Dokument

"Zwischenfall"

Der Clou an der Sache ist, dass sich direkt nach der Wiederentdeckung dieses historischen Dokuments ein Schöffe, also ein Stadtverordneter von Brügge auf ein Fischerboot begab, um in britisches Hoheitsgewässer einzufahren. Dies mit dem Ziel, sich dort festnehmen zu lassen, um einen Prozess zu provozieren. Damit sollte sichergestellt werden, dass dieses historische Gültigkeit hat.

Ein Prozess fand damals nicht statt, wohl auch, weil Mitarbeiter des damaligen britischen Fischereiministers diesem davon abgeraten hatten, einen Prozess zu führen. Aus später freigegebenen britischen Dokumenten ist ersichtlich, dass man schon damals in London befürchtete, dass das Privileg von 1666 rechtlich gültig ist. Fischereiministerin Crevits sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Wir haben derzeit eine Flotte von 67 Fischerbooten, also könnte dieses Privileg die Lage unserer Fischer etwas entspannen.“

Eigentlich könnten 50 in Brügge gemeldete Fischer versuchen, sich auf dieses Privileg heute zu berufen, falls die britische Regierung tatsächlich ihr Seeterritorium nach dem Brexit und dem Verlassen der Konvention von London auszuweiten. Bedingung wäre, dass die Briten das Privileg von 1666 nicht inzwischen durch ein anderes Gesetz ersetzt haben.

Die Fischerei war schon beim EU-Beitritt der Briten ein Streitpunkt

Die Fischerei macht derzeit gerade einmal 0,04 % des britischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Und in der gesamten EU sind nur rund 180.000 Arbeitnehmer in diesem Sektor beschäftigt. Die Küstengewässer auf beiden Seiten des Ärmelkanals gelten als die fischreichsten ihrer Art in der EU. Schon bei Großbritanniens EU-Beitritt 1973 sorgte das Thema Fischereirechte für Streit. Seitdem gilt hier eine Art ein Tauschhandel, der französischen, belgischen (also flämischen), niederländischen und dänischen Fischer erlaubt, britischen Gewässern festgelegte Fangmengen zu fischen.

Britische Fischer dafür z.B. in französischen Häfen anlanden und ihren Fang verkaufen, wo sie mehr für ihren Fisch bekommen und womit sie sich häufige und lange Rückfahrten auf die britischen Inseln ersparen. Belgische Fischer dürfen bis hin in die irische See zum Fang auslaufen und dieser landen ihren Fisch in britischen Häfen an Land. Derzeit sind 55 % der britischen Fangquoten an ausländische Fischer vergeben. 

(Lesen Sie bitte unter der Illustration weiter)

Heute ist dies sowohl für die britischen Fischer, als auch für die Brexit-Befürworter ein nicht nur symbolisches Problem. Premierminister Boris Johnson (Foto unten) versprach seinen Wählern, die Fischerei nach dem Brexit wieder ganz unter britische Kontrolle zu bringen. Ob da jetzt ein historisches Dokument von Seiten der flämischen Landesregierung etwas gegen auszurichten vermag, bleibt fraglich…

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