Flandern kauft überschüssige erneuerbare Energie in Dänemark und entgeht damit Bußgeldern der EU

Flandern hat in Dänemark dort überschüssige nachhaltige Energie für 22,5 Mio. € erworben. Damit konnten Bußgeldverfahren durch die Europäische Union abgewendet werden. Die EU bestraft ihre Mitgliedsländer und Regionen, wenn sich diese nicht an die abgesprochenen Ziele in Sachen Produktion von nachhaltiger und erneuerbarer Energie halten.

Für das laufende Jahr 2020 beträgt der Anteil an erneuerbarer Energie, der mit der EU abgesprochen ist, im belgischen Bundesland Flandern 13 %. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, besteht die Möglichkeit, dass die EU-Mitgliedsländer untereinander mit solcher Energie handeln können, falls sich irgendwo Überschüsse ergeben. Von dieser Möglichkeit hat Flandern jetzt profitiert.

Flandern ist nach Ansicht von Landesenergieministerin Zuhal Demir von den flämischen Nationaldemokraten (N-VA) an „turmhohe“ und „unrealistische“ Energieziele gebunden und musste im Ausland grüne Energie erwerben: „Dies zeigt einmal mehr die Wichtigkeit von ambitionierten aber einhaltbaren Zielen. Ich hätte diese Mittel viel lieber hier in Flandern investiert, doch durch ein gutes Verhandeln beugen wir hohen Bußgeldern vor, die dem Steuerzahler noch mehr Geld gekostet hätten.“

Für die flämischen Grünen (Groen) ist dies ein politisches Versagen von Ministerin Demir, wie der Landesabgeordnete Johan Danen sagt: „Die Klimapolitik in Flandern ist ein Fiasko und deshalb muss die Ministerin jetzt Geld in Dänemark ausgeben.“ Demir habe bisher nichts daran getan, die fehlerhafte Energiepolitik ihrer Vorgänger zu korrigieren, so Danen weiter: „Sie hat weder für die Energie, noch für das Klima etwas unternommen. Sie hat sich lediglich auf kurzfristige Gewinne konzentriert und dabei den langfristigen Blick verloren.“

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