© Kees van de Veen

Europa hält nicht viel von den belgischen Energie- und Klimaplänen

Die Europäische Union ist von den Bemühungen Belgiens, einen Energie- und Klimaplan zu erarbeiten, der Teil der Einhaltung der EU-Klimaziele sein soll, eher enttäuscht. In einem neuen Bericht kritisiert die Union Belgien, denn unser Land würde mit dem, was bisher geleistet werden kann, auf keinen Fall die abgesprochene Verminderung des Schadstoffausstoßes um 35 % bis 2030 erreichen.

Das Problem dabei sind die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund, Ländern und Regionen in Belgien. Der flämische Klimaplan sieht Maßnahmen vor, die den Schadstoffausstoß um 32,6 % verringern sollen. Mehr will die Regierung Jambon derzeit nicht unternehmen, um die Wirtschaft nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen.

In der Wallonie will man den Schadstoffausstoße um 36,8 % senken und in der Region Brüssel-Hauptstadt sogar um 39,4 %. Summa summarum führt dies zu einem Verpassen der mit der EU vereinbarten Ziele um 0,6 %. 

Doch auch bei der Einführung von mehr nachhaltigen Energiequellen hinkt Belgien nach Ansicht der EU noch hinterher. Zwei Probleme hat unser Land, bzw. haben Länder und Regionen hier: Die Isolierung von alten Gebäuden gegen Energieverschwendung und die Energieversorgung, die noch zu sehr von schadstoffreichen Kraftwerken abhängt.  

Besonders bei letzterem Bereich ist die EU von Belgien enttäuscht, denn hier bestehe noch immer kein konkreter Plan. „Die Abhängigkeit von Importen von nachhaltiger Energie aus regenerativen Quellen wird von derzeit 71 % bis 2030 auf 86 % steigen“, heißt es im aktuellen Bericht der Union zu den Plänen Belgiens.

Keine Kohärenz zwischen der föderalen und der regionalen Ebene

Flandern kauft z.B. um die diesjährigen Ziele in dieser Hinsicht erfüllen zu können, grünen Strom in Dänemark (siehe nebenstehenden Beitrag). Und die Frage der Versorgung nach dem gesetzlich festgelegten Atomausstieg Belgiens (ab) 2025 ist auch noch nicht wirklich gelöst (siehe nebenstehenden Beitrag).

Auch hier kritisiert die EU, dass Belgien durch die vielen unterschiedlichen Verwaltungsebenen in Bund, Ländern und Regionen nicht zu konkreten gemeinsamen Beschlüssen findet. Die Union verlangt „ein kohärentes Ganzes“ und drängt darauf, „die Klimapolitik besser aufeinander abzustimmen.“

Belgiens neue Energie- und Klimaministerin Zakia Khattabi von den frankophonen Grünen Ecolo vertritt unser Land bei den EU-Ministerratstreffen und sie leitet auch die nationalen Gespräche mit den Regionen. Sie will jetzt die Vorgehensweise optimieren und Länder und Regionen sowie die föderale Ebene zu konkreterer führen, um die Ziele schneller zu erreichen. Die Zeit drängt, denn Europa könnte die Ziele des Pariser Klimagipfels noch vor 2030 verschärfen. 

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