Streit um die geplante Stadt- und Straßenmaut für die Brüsseler Region
Brüssel will schon ab 2022 auf allen Straßen und Autobahnen innerhalb der Hauptstadt-Region eine Maut einführen. Diese Maut besteht aus einem festen Tarif, der mit einen zusätzlichen Tarif verbunden ist, der kilometergebunden ist. Die Opposition im Brüsseler Regionalparlament und auch das belgische Bundesland Flandern sind von dieser Idee nicht wirklich begeistert.
Die Brüsseler Oppositionsparteien CD&V (flämischsprachige Christdemokraten) und N-VA (flämische Nationaldemokraten) sind mit der Tatsache, dass dies dem Regionalhaushalt Zusatzeinnahmen von bis zu einer halben Milliarde Euro bringen soll, nicht einverstanden, denn die Frage steht im Raum, wie sich dies auf der anderen Seite auf die Wirtschaft in der Hauptstadtregion auswirken wird.
Wer kommt danach denn noch nach Brüssel?
Bei der N-VA stellt man sich die Frage, ob die Leute denn noch nach Brüssel kommen wollen? Und unsicher sei auch, ob sich dann weiter Unternehmen hier niederlassen werden, so die N-VA-Regionalabgeordnete Cieltje Van Achter. Sie kritisiert zudem, dass sich die Brüsseler Region mit den anderen Landesteilen in Belgien in dieser Frage nicht abgestimmt habe.
Nicht mit Flamen und Wallonen abgesprochen
Auch die Brüsseler CD&V-Abgeordnete Bianca Debaets sieht genau dieses Problem, denn die hält diese Einführung einer Maut für einen einseitigen Beschluss: „Ohne Abstimmung baut man eine Mauer um Brüssel.“ Auch die Kompensierung dieser Maut für die Brüsseler hält Debaets für fraglich. Das dies über eine Anpassung der Verkehrssteuer für die Brüsseler laufe, klinge schön, so Debaets.
Wer zahlt wo welche Steuern und Abgaben und wo nicht…?
Doch dies gelte nicht für all die Flamen und die Wallonen, die täglich mit dem Auto nach Brüssel kommen: „Sie bezahlen in ihren Landesteilen auch weiterhin ihre volle Verkehrssteuer und bekommen in der Hauptstadt eine weitere Rechnung präsentiert.“
Auch von Seiten der flämischen Landesregierung kommt gleichlautende Kritik: „Damit wird der flämische Steuerzahler zweimal besteuert.“ Hier hält man dies auch und gerade für die zehntausenden Berufspendler, die tagtäglich nach Brüssel zur Arbeit fahren, für ungerecht. Befürworter der Brüsseler Straßenmaut kontern hier aber, dass all die Flamen und Wallonen, die in Brüssel arbeiten kommen, ihre Einkommenssteuern in ihren jeweiligen Ländern und Regionen bezahlen und nicht in Brüssel…
