Belgien muss die Kinder von IS-Kämpfern doch nicht ins Land holen
Der belgische Staat ist nicht dazu verpflichtet, die Kinder von IS-Kämpfern, die aus Belgien stammen, ins Land zurückzuholen. Drei Mütter und ein Vater kämpfen juristisch seit 2019 darum, ihre insgesamt 10 Kinder unter 10 Jahren nach Belgien repatriieren zu lassen. Zunächst gab ihnen ein Richter Recht, doch der belgische Staat ging in Berufung. Dabei wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.
Laut einem ersten Urteil mussten die Kinder nach Belgien geholt werden. Für jeden Tag, an dem dies nicht geschehe, müsse Belgien ein Zwangsgeld von 5.000 € pro Kind zahlen. Doch der belgische Staat ging in Berufung und erreichte zunächst eine Revidierung des Urteils. Belgien argumentierte damit, dass sich die Eltern von ihren Kindern nicht trennen wollen und dass die kurdischen Behörden im Norden von Syrien, wo sich die Kläger und ihre Kinder teilweise noch immer aufhalten, nicht zulassen, dass Kinder ohne ihre Eltern repatriiert werden.
Dagegen legten die Kläger Berufung ein, doch diese Berufung wurde jetzt von einem Richter verworfen. Das neuerliche Urteil besagt nämlich auch, dass nicht deutlich sei, von wem welche Kinder stammen. Es fehlt bislang jede Geburtsakte und auch DNA-Proben liegen nicht vor. Die Eltern können sich demnach nicht auf die belgische Staatsangehörigkeit ihrer Kinder berufen. Die Frage lautet jetzt, ob die Kläger jetzt noch vor den Kassationshof in Brüssel ziehen.
Inzwischen ist allerdings eine der Klägerinnen, Nadia Baghouri, mit ihren vier Kindern in Belgien. Die Kinder wurden von Familienmitgliedern aufgenommen, doch Baghouri verbüßt im Gefängnis von Gent eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten.
Alle Kläger stammen aus Antwerpen und haben sich vor Jahren Männern angeschlossen, die für die islamistische Terrororganisation IS in Syrien für die Errichtung eines Gottesstaates gekämpft haben. Mehrere dieser Männer kamen dabei um, doch einige der Frauen bekamen mit weiteren Syrienkämpfern weitere Kinder.