Verwaltungsgericht in Frankfurt untersagt Brennelemente-Export aus Lingen nach Belgien
Aus der Brennelementefabrik „Framatome“ in Lingen in Niedersachsen dürfen vorerst keine Brennelemente mehr nach Belgien geliefert werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden, wie der NDR diese Woche meldete. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt, doch dagegen hatte ein Bewohner aus dem deutsch-belgischen Grenzgebiet im nordrhein-westfälischen Aachen geklagt und konnte damit die Ausfuhr stoppen.
Dies wollte die „Framatome“ mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern. Doch das wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk NDR mitteilte:
„Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann - also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“
Internationale Folgen?
Die Kammer hält die Klage des Grenzbewohners für zulässig. Der Kläger aus Aachen sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk befürchtet.
„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Gerichtssprecherin Moradi weiter gegenüber dem NDR.
Erfolg für Atomkraftgegner?
Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte. „Framatome“ kann gegen den Beschluss aus Frankfurt also weitere Rechtsmittel einlegen.
Ein Bündnis von Atomkraftgegnern sprach nach dem Frankfurter Urteil von einem Etappensieg und von richtungsweisenden Erfolg. Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen, hieß es dort.
Die Advanced Nuclear Fuels GmbH „Framatone“ in Lingen beliefert seit einigen Jahren sowohl das Kernkraftwerk Doel bei Antwerpen, als auch das Kernkraftwerk Tihange bei Huy in der Provinz Lüttich mit Brennelementen. Einige Meiler dieser beiden AKW gelten international als Unsicher.
(Quelle: NDR)