Staatsrat weist Klage gegen Ausgangssperre und Schließung der Gastronomie ab

Der belgische Staatsrat hat Klagen gegen die Schließung der Gastronomie und gegen die verhängten nächtlichen Ausgangssperren, Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Epidemie abgewiesen. Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen sei ausreichend, so der Staatsrat am Freitag.

In zwei unterschiedlichen Urteilen lehnt der belgische Staatsrat die Eilanträge gegen die Schließung des Gaststättengewerbes und gegen die Einführung von nächtlichen Ausgangssperren ab. Das Gremium argumentiert, dass die belgische Bundesregierung dazu befugt ist, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Der Staatsrat ist auch der Ansicht, dass diese Maßnahmen nicht gegen geltendes Recht und gegen die grundlegenden Rechtsprinzipien verstoßen. Die Kläger begründeten ihre Anträge auf Rechtsprinzipien, wie z.B. das Recht auf Unternehmensfreiheit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Recht auf Achtung des Privatlebens. Der Staatsrat ist z.B. der Ansicht, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus sehr wohl im Bereich des Verhältnismäßigen liegen.

Die Klage gegen die nächtlichen Ausgangssperren (die sich in Flandern von denen in den anderen Ländern und Regionen in Belgien leicht unterscheiden) war u.a. von Verfassungsspezialisten eingereicht worden, die die Befürchtung haben, dass damit Tür und Tor für jedwede Missachtung der belgischen Verfassung geöffnet wird. Möglicherweise geht diese Klage jetzt an den belgischen Verfassungshof. 

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