Belgien hat seinen Haushaltsplan bei der EU-Kommission eingereicht

Die neue belgische Bundesregierung hat ihren definitiven Entwurf für ihren Haushaltsplan bei der EU-Kommission eingereicht. Aus den Zahlen in diesem Haushaltsentwurf ist zu erkennen, wie schwer sich die Corona-Krise auf die Planung auswirkt. Nach den letzten Prognosen muss die Regierung De Croo von einem Defizit von -10,7 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) im laufenden Haushalt 2020 ausgehen.

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) teilte dazu mit, dass die Planung für den Haushalt 2021 von einem etwas geringeren Defizit ausgeht, dass -6,9 % des BIP betragen könnte. Die Coronakrise sorgt auch dafür, dass der Schuldengrad in diesem Jahr bei 116,5 % des BIP ansteigt und dass er im kommenden Jahr etwas sinken wird und zwar auf 114,4 % des BIP.

Im bei der EU-Kommission eingereichten definitiven Haushaltsentwurf sind auch alle Maßnahmen aufgezählt, die die Regierungen auf allen Ebenen in Belgien zur Überbrückung der Krise ergriffen hat und ergreifen wird.

Die Maßnahmenpakete belaufen sich derzeit auf rund 17,5 Mia. €, von denen die belgische Bundesebene etwa drei Viertel trägt. Das betrifft in erster Linie die Kosten der Corona-bedingten Kurzarbeit, die Überbrückungsmittel für Unternehmer aller Art, die Reserven und Provisionen, die die Regierung zur weiteren Abfederung der Krise angelegt hat und einige steuerlichen Maßnahmen, wie z.B. die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. 

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