"Justitia": Ab Dezember neues Gericht für große Prozesse auf dem alten NATO-Gelände

Im Dezember wird in Brüssel auf dem alten NATO-Gelände in der Brüsseler Kommune Haren der neue Gerichtshof "Justitia" eröffnet. Dies bestätigte die Bundesstaatsanwaltschaft. Die Umbauarbeiten dort haben vor einigen Wochen begonnen. Es ist beabsichtigt, dass dort die größten Prozesse in Brüssel stattfinden sollen. Die Coronakrise ist einer der Gründe, warum hierfür ein zusätzlicher Bedarf besteht. Dort wird auch der bisher größte Prozess in unserem Land – gegen die Verantwortlichen für die Terroranschläge vom 22. März 2016 - organisiert werden. Nächsten Monat fällt die Entscheidung, welche Verdächtigen vor Gericht erscheinen müssen.

Der Prozess zu den Anschläge vom 22. März 2016 hat der belgischen Justiz in den letzten Jahren einiges Kopfzerbrechen bereitet. Es handelt sich um einen beispiellos großen Prozess, an dem 900 Parteien und entsprechend viele Anwälte beteiligt sind. Das Brüsseler Gerichtsgebäude ist nicht der ideale Ort für diesen Mega-Prozess, der schätzungsweise bis zu 9 Monaten dauern könnte.

Nach langer Suche wurde der alte und inzwischen geräumte NATO-Sitz in Betracht gezogen. Vor mehr als 2 Jahren zog die NATO in ein neues Gebäude um, und der alte Standort wurde frei. Und so erhielt die belgische Justiz schließlich die Möglichkeit zum Bau eines neuen Gerichtshofs auf diesem Gelände.

Coronakrise ausschlaggebend

Aber dann kam die Coronakrise und stand schnell fest, dass der Brüsseler Gerichtshof zu klein ist für den Terrorprozess. Auch standen nun eine ganze Reihe weiterer Prozesse auf der Tagesordnung, die wegen der strengen Corona-Maßnahmen nicht mehr einfach so organisiert werden konnten. So fiel die Entscheidung, weitere Gerichtsverfahren im neuen Gerichtshof auf dem alten NATO-Gelände zuzulassen.

Das neue Gericht erhielt den Namen "Justitia". "Hätten wir diese großen Prozesse im Gerichtsgebäude abgehalten, wären Anpassungen erforderlich gewesen. Außerdem liefen diese Prozesse Gefahr, den gesamten Gerichtssaal für ihre Dauer zu lähmen", sagt Wenke Roggen von der Bundesstaatsanwaltschaft. "Das ist also wirklich ein ziemliche Entlastung für den Brüsseler Justizpalast“, wie das Gerichtsgebäude der belgischen Hauptstadt genannt wird.

Terrorprozess

Bereits im Dezember werden die ersten Anhörungen vor dem neuen Gericht stattfinden. In einer ersten Phase des Umbaus wurden drei große, miteinander verbundene Gerichtssäle eingerichtet. Am 7. und 18. Dezember wird die Ratskammer entscheiden, welche Angeklagten zur Verhandlung der Terroranschläge vor Gericht erscheinen müssen.  

In einer zweiten Phase wird an dem Saal gearbeitet, wo der Hauptprozess stattfinden wird. Dies wird normalerweise eine Schwurgerichtsverhandlung sein. Hierfür wird der größten Raum auf dem ehemaligen NATO-Gelände umgebaut, der ehemalige Sitzungssaal. Daneben wird es acht weitere Räume geben, in denen die Zivilparteien den Prozess verfolgen können.

Natürlich müssen sie an der Verhandlung auch teilnehmen können, aber das ist vorgesehen. "Es wird eine Video- und Audioverbindung geschaffen, die in beide Richtungen funktioniert, so dass man das Verfahren perfekt verfolgen, aber auch sprechen kann, was dann im Hauptsaal vollständig verstanden und gesehen wird", sagt Wenke Roggen von der Bundesanwaltschaft.

Das Unternehmen, das den Umbau durchführt, als auch die Bundesstaatsanwaltschaft sind zuversichtlich, dass alles rechtzeitig in Ordnung sein wird. "Man hat mir versichert, dass es möglich ist und dass es gelingen wird. Sie tun auch alles, was möglich ist", sagt Wenke Roggen.

Meist gelesen auf VRT Nachrichten