Justizpolitik: Belgiens Regierung will ein gender-neutrales Geschlecht ermöglichen

Die belgische Bundesregierung will die Möglichkeit eines gender-neutralen Geschlechts für non-binäre Personen einführen. Nach Medienberichten soll es demnach bald neben „w“ für weiblich, „m“ für männlich ein „x“ für Menschen geben, die sich weder als Frau, noch als Mann fühlen. Entsprechende gesetzliche Regelungen scheiterten bisher an Details bezüglich einer offiziellen Registrierung bei den Behörden. Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD - Foto) will dies ändern, wie aus den Plänen für seine Legislaturperiode ersichtlich ist.

„Das ist eine ethisch sensible Sache, das begreife ich“, so Van Quickenborne, „darum will ich auch das Parlament mit einbeziehen. Ich  hoffe, dass diese Diskussion in aller Offenheit und Freiheit angepackt wird.“ Die konservativen flämischen Christdemokraten CD&V zeigen sich offen für eine solche Diskussion, doch Vorsicht sei geboten, so deren Vorsitzender Joachim Coens: „Wir müssen genau untersuchen, welches die Folgen einer möglichen Lösung sein können.“

Endlich auch ein „x“

Die Einführung eines gender-neutralen Geschlechts für non-binäre Personen in der Praxis, z.B. in der Verwaltung auf Behördenebene ist nur eines von mehreren wichtigen Plänen, die Belgiens neuer Justizminister angehen will. In seinen Vorhaben gibt es drei weitere Themen, die im Fokus stehen sollen: Der Kampf gegen die sexuelle Gewalt, der Kampf gegen den Drogenhandel und -schmuggel über den Hafen von Antwerpen und die Digitalisierung der Justiz. Für den flämischen Liberalen muss es zu einer schnellen, menschlichen und straffen Justiz(Politik) kommen.

Sexuelle Gewalt vs. Veraltete Gesetze

„Frauen sind in unserem Land außergewöhnlich oft sexueller Gewalt ausgesetzt“, so Van Quickenborne gegenüber VRT NWS, „Die Zahlen der Anzeigen und der Verurteilungen wegen Vergewaltigung liegen aber tief. Und das Strafgesetzbuch ist in dieser Hinsicht veraltet. Es muss z.B. die Rede von Gewalt bei einem Sexualdelikt sein. Das ist nicht gut. Es muss schon strafbar sei, wenn keine Zustimmung vorliegt.“ Der Justizminister will entsprechende Anpassungen des Gesetzes so schnell wie möglich im heutigen Strafgesetzbuch verankern und er will erreichen, dass das Thema sexuelle Gewalt mehr in der öffentlichen Diskussion stehen soll.

Stromplan XXL

Seit 2018 gibt es den sogenannten „Stromplan“, mit dem alle betroffenen Polizei- und Justizbereiche gemeinsam gegen den Drogenhandel und -schmuggel über den Antwerpener Hafen und den Drogenkrieg in der Hafenmetropole vorgegangen werden soll. Doch dabei gibt es Probleme, die eine effiziente Vorgehensweise behindern: Mangel an Führung und Regie, Mangel an Mitteln, Mangel an effektiver Zusammenarbeit.

Justizminister Van Quickenborne will mehr Drogenkriminelle fassen und diesen ihre Mittel, sprich das mit Drogenschmuggel und -handel erwirtschaftete Geld abnehmen: „Da kann man dutzende Millionen abgreifen.“ Mit neuen Initiativen, wie z.B. Berufsverboten für die Handlanger der Drogenmaffia im Hafen oder auf Ebene der Behörden will er diese Umtriebe erschweren. Und er will die oben genannten Mängel abschaffen.

Mehr Digitalisierung der Justiz

In Sachen Digitalisierung hapert es bei der belgischen Justiz an allen Ecken und Kanten. Nur etwa die Hälfte aller Mitarbeiter des Justizwesens können mit einem Laptop arbeiten und die Zahl der (teils veralteten) Computersysteme, die zur Anwendung kommen, ist schier unübersichtlich. „Wir streben zu vollständig digitalen Dossiers“, steht in den Regierungsplänen von Van Quickenborne und auch der Zugang zur Gerichtsbarkeit soll über Internet verlaufen können.

Als Beispiel nennt der flämische Liberale die Tatsache, dass man in Belgien heute auch seine Steuererklärung über „Tax-on-web“ ausfüllen könne: „So könnte man auch seine Bußgelder aus dem Verkehr begleichen oder Beschwerden dagegen einreichen. Das ist viel transparenter und leichter zugänglich.“ 

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