Belgiens neue Innenministerin setzt ihre Prioritäten für die Polizeiarbeit
Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V - Foto) hat ihre Leitlinien für die belgische Polizei vorgestellt. Bis 2024 will sie mehr Verkehrssicherheit und eine attraktivere Polizei erreichen. In einigen Bereichen aber ist Nachholbedarf angezeigt: Mangelnde Digitalisierung, eine schellere Mobilität und der Kampf gegen gleich mehrere Phänomene. Diese sind z.B. das organisierte Verbrechen, die illegale Einwanderung sowie sexuelle und häusliche Gewalt.
Innenministerin Verlinden steht vor großen Herausforderungen. Eine davon ist, dass sie das Image der Polizei in Belgien aufpolieren will, denn nur über eine attraktive Polizei, die hohes Ansehen genießt, können die jährlich bis 2024 neu zu rekrutierenden 1.600 Beamten angeworben werden. Die in letzter Zeit vermehrt aufkommende Gewalt gegen Polizisten in Einsatz ist dem ebenfalls nicht gerade förderlich.
Verlinden will die Digitalisierung beschleunigen und damit die Polizei schneller, effizienter und zielgerichteter vorgehen lassen. Dabei soll auch das Projekt I-Police helfen, dass den Einsatz von künstlicher Intelligenz nutzt. Zudem soll es z.B. im Bereich Anti-Terror-Kampf ein einheitliches nationales System geben, das alle entsprechenden Dossiers zentralisiert.
Herausforderungen
Ebenfalls auf nationaler Ebene soll das System der ANPR-Kameras zur Verkehrsüberwachung verstärkt werden und gegen Raser soll mit mehr sogenannten Trajekt-Kontrollen vorgegangen werden. Hinzukommt, dass bald Ereignisse anstehen, die auch eine effiziente Polizei erfordern: Die Prozesse nach den islamistischen Terroranschlägen von 22. März 2016, mehrere EU-Gipfel und nicht zuletzt möglicherweise der Brexit ohne Abkommen zwischen den Briten und der Union.
Das werde nicht einfach, so die flämische Christdemokratin: „Die Polizei wird auch weiter Problemen gegenüberstehen, wie z.B. soziale Bewegungen ohne Führungsstruktur, wie die „Gelbwesten“ oder sich schnell über die sozialen Medien verabredenden Demonstranten. Deshalb muss die Polizei schneller und mobiler werden.“
Organisierte Kriminalität
Die Vorgänge rund um die Drogenmaffia in Antwerpen zeigen, dass sich die organisierte Kriminalität auch in Belgien weiter entwickelt und die Banden wenden stets mehr Gewalt an und sie brauchen zudem auch technisch hochkomplexe Systeme, die ebenfalls eine zielgerichtete Digitalisierung der Polizei verlangen, die mit der Anwerbung von entsprechenden Fachkräften einhergeht. Auch in Sachen Steuer- und Sozialbetrug soll in Zukunft verstärkt digital vorgegangen werden, so Innenministerin Verlinden.
Im Rahmen der organisierten Kriminalität in Belgien spielen auch die Schleuser und Menschenschmuggler eine große Rolle, die illegale Einwanderer nach Belgien bringen und die sogenannte Transitmigranten über unser Land nach Großbritannien schaffen wollen. Hier ist eine gemeinsame Arbeit verschiedenster Behörden und Polizeibereichen (lokal, national, Verkehrspolizei…) vonnöten, die verbessert werden wird.
Sexuelle und häusliche Gewalt
Besondere Aufmerksamkeit soll die belgische Polizei in Zukunft der sexuellen und häuslichen Gewalt widmen. Dabei gilt es, die polizeiliche Arbeit mit den Opfern zu verbessern. Auch hier müssen die unterschiedlichen betroffenen Einheiten und Behörden enger und vernetzter zusammenarbeiten, so der Plan von Innenministerin Verlinden.
Das beginne bereits bei der Aufklärung zu diesem Phänomen bzw. bei der Prävention. Verlinden will über eine Informationskampagne, die auch über die Polizei geführt werden soll, auf dieses Thema in der Gesellschaft gezielt hinweisen, denn hierzulande wird dieses Phänomen stark unterschätzt und wenig beachtet. Am Sonntag wurde in gleich mehreren Städten in Belgien Corona-gerecht gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Genderminderheiten demonstriert.
