Justizminister: Nulltoleranz bei Gewalt gegen Polizisten im Einsatz
Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD – Foto unten) will gegen Zeitgenossen, die Gewalt gegen Polizisten im Amt ausüben, härter vorgehen. Wird bei einem solchen Vorfall ein betroffener Polizist auch nur einen Tag lang arbeitsunfähig, dann kommt der Fall vor den Staatsanwalt, so der flämische Liberale. Dieser Beschluss wurde mit den Generalstaatsanwälten vereinbart und inzwischen sind alle Justizbereiche im Land davon unterrichtet.
Schon seit mehreren Tagen häufen sich Meldungen, nach denen Polizeibeamte in und um Brüssel z.B. bei Corona-Kontrollen von Maskenmuffeln oder von anderen zu kontrollierenden Personen angegriffen werden. Manchmal werden die Randalierer dabei von Umstehenden unterstützt. Dies war in den vergangenen Tagen wieder der Fall in den Brüsseler Stadtteilen Jette, Anderlecht und Elsene.
Nicht selten werden auch Polizeifahrzeuge auf Streife mit Steinen oder Flaschen beworfen, wie noch am vergangenen Wochenende in Laken. Letzte Woche wurde der Leiter der Polizeizone Brüssel-Süd vor laufender VRT-TV-Kamera am helllichten Tag mit Eiern beworfen.
Letzte Woche hatte Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) angekündigt, sich in solchen Fällen von Gewalt gegen die Polizei immer als Zivilkläger dem Verfahren anschließen werde. Jetzt geht ihr Kollege aus dem Justizministerium noch einen Schritt weiter. Er beschloss gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften im Land, in Zukunft keinen Fall von Gewalt gegen die Polizei mehr zu den Akten zu legen.
Wir tun das, weil wissen wollen, mit wem wir es zu tun haben. Sind das Leute, denen das leid tut oder sind das Leute, die bei ihrer Bösartigkeit bleiben und die Polizei nicht für legitim halten.“
Im Gegenteil: Wird bei einem solchen Vorfall ein betroffener Polizist auch nur einen Tag lang arbeitsunfähig, dann kommt der Fall vor den Staatsanwalt: „In den vergangenen Jahren sind die Strafen in solchen Fällen zwar verschärft worden, doch eine Vorgehensweise gegen Straflosigkeit in solchen Fällen gab es bisher noch nicht.“
Gegenüber VRT NWS führte Justizminister Van Quickenborne weiter an, dass ab jetzt alle Täter systematisch einem Staatsanwalt vorgeführt werden: „Wir tun das, weil wissen wollen, mit wem wir es zu tun haben. Sind das Leute, denen das leid tut oder sind das Leute, die bei ihrer Bösartigkeit bleiben und die Polizei nicht für legitim halten. Damit kann man dann Rechnung tragen und den Fall ernsthaft untersuchen.“
Das wird nicht nur der Fall bei routinemäßigen Identitätskontrollen, die aus dem Ruder laufen, der Fall sein, sondern auch bei aggressiven Maskenverweigern und in Zukunft wohl auch bei Demonstrationen oder gegenüber Fußball-Hooligans der Fall sein.
