Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Fall Djalali und dem Antwerpener Terrorprozess?
Am Freitag beginnt in Antwerpen der Prozess gegen einige Iraner, die im Verdacht stehen, vor zwei Jahren von Belgien aus einen Anschlag auf eine iranische Oppositionsveranstaltung in der Nähe von Paris geplant zu haben. Dass der Iran ausgerechnet jetzt Vorbereitungen zur Vollstreckung des Todesurteils gegen den früher in Brüssel tätigen Notfallmediziner und Gastprofessor Ahmadreza Djalali trifft, ist für Beobachter kein Zufall.
Die belgische Polizei hatte im Sommer 2018 nach einem Tipp eines „befreundeten Staates“ einen Anschlag gegen iranische Oppositionelle in Paris vereiteln können. In diesem Zusammenhang wurden in Belgien, in Deutschland und in Frankreich mutmaßliche iranische Spione und ein als Diplomat getarnter Geheimdienstler festgenommen. Am Freitag beginnt im Antwerpener Justizpalast der Prozess gegen die Verdächtigen (siehe nebenstehenden Beitrag).
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der in Brüssel hochangesehene iranisch-schwedische Notfallmediziner und VUB-Gastprofessor Ahmadreza Djalali in seiner iranischen Heimat in der Haftanstalt von Evin in den Isoliertrakt verlegt worden ist, was auf seine baldige Exekution hinweisen könnte. Der Iran hatte Djalali 2016 bei einem privaten Aufenthalt in seiner Heimat festgenommen. Er soll ein Spion sein, der Israel mit sensiblen Informationen versorgt habe, so der Vorwurf (siehe nebenstehenden Beitrag).
Internationale Proteste
Gegen diesen Vorgang regte sich sofort internationaler Protest und sowohl die schwedische, als auch die belgische Außenministerin protestierten gegenüber den iranischen Botschaften in Stockholm und Brüssel. Inzwischen sind Beobachter, darunter ein Jurist, der mit dem Prozess in Antwerpen zu tun hat, davon überzeugt, dass der Iran Djalali als Pfand missbraucht, um den der in Antwerpen vor Gericht stehenden Diplomaten/Geheimdienstler „auszulösen“, z.B. nach dessen Verfahren.
„Im Iran geschieht nichts zufällig“
Im Iran geschehe in solchen Zusammenhängen nichts zufällig, so ein Beobachter gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen. Schon öfter habe es einen Austausch zwischen westlichen Ländern und Iranern auf diplomatischem Wege gegeben. Erst am Mittwoch hatte der Iran eine dort festsitzende australisch-britische Wissenschaftlerin (Vorwurf? Spionage!) gegen drei im Westen inhaftierte Iraner austauschen können.
Bei der belgischen Justiz sind derartige „Deals“ eigentlich nicht üblich und überdies ist Ahmadreza Djalali kein belgischer Staatsbürger. Er hat die iranische und die schwedische Staatsangehörigkeit und arbeitete in Brüssel als Notfallmediziner in der Uniklinik UZ Brüssel und als Gastprofessor an der Freien Universität VUB. Aus belgischen Regierungskreisen verlautete dazu lediglich, dass der Rechtsstaat „kein Markt“ sei: „Über unsere rechtsstaatliche Prinzipien gibt es nichts zu verhandeln. Der Prozess betrifft etwas, das keine Kleinigkeit ist, nämlich internationalen Terrorismus.“