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Europäischen Kommission leiht Belgien 2 Milliarden Euro, um Corona-Krise zu meistern

Belgien wird morgen die ersten 2 Milliarden Euro aus dem europäischen SURE-Programm erhalten. Dies gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in einem Interview mit VRT NWS bekannt. SURE ist ein befristetes Programm billiger Kredite an Mitgliedsstaaten, die aufgrund der Corona-Epidemie mehr Geld ausgeben, um Arbeitsplätze zu retten. Unser Land wird auf diese Weise insgesamt 7,8 Milliarden Euro aufnehmen.

Die staatlichen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie sind in vielen europäischen Mitgliedsstaaten hoch. Die Regierungen führen unter anderem Kurzarbeit und die Verkürzung der Arbeitszeit ein, in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten und das kostet sie eine Menge Geld.

Die Europäische Kommission richtete rasch ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm ein, um einen Teil dieser zusätzlichen Ausgaben auszugleichen: SURE (Temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency. Dt. befristete Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in einer Notsituation). Auf diese Weise will die Kommission das Risiko der pandemiebedingten Arbeitslosigkeit begrenzen. Es war im vergangenen Frühjahr eine der ersten europäischen Entscheidungen zur Milderung der Folgen der Pandemie.

Krise bewältigen

"Wir wollen gesunde Unternehmen schützen und sie aufrufen, ihre Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern ihr Wissen und ihre Fähigkeiten im Unternehmen zu behalten, egal wie schwierig das in diesen Zeiten ist. Wir subventionieren die Löhne dieser Beschäftigten mit unserem SURE-Programm", erklärt die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in einem Online-Interview mit dem VRT-NWS-Journalisten Rob Heirbaut. "Ich denke, dies ist ein solider Brückenschlag bis zum Ende der Krise".

SURE verfügt über ein Budget von etwas mehr als 90 Milliarden Euro an Krediten. 18 der 27 Mitgliedsstaaten haben es unterzeichnet. Für Belgien ist ein Gesamtbetrag von 7,8 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen. Deshalb wird unserem Land morgen die erste Tranche von 2 Milliarden gewährt. Von diesen 90 Mrd. EUR wurden bereits mehr als 30 Mrd. EUR in Form von Darlehen an Spanien, Italien, Polen, Griechenland, Kroatien, Litauen, Zypern, Slowenien, Malta und Lettland ausgezahlt. 

Wofür kann Belgien das Geld einsetzen?

Das europäische Geld soll sowohl Bundes- als auch Regionalausgaben decken, um die Beschäftigung in unserem Land zu sichern. Sie muss beispielsweise die Kosten decken, die unmittelbar mit der Finanzierung einer Kurzarbeitsregelung, vorübergehender Arbeitslosigkeit, einer Prämie wegen Schließung von Gaststätten und Einzelhandel, eines Ersatzeinkommens für Selbständige oder anderer Maßnahmen in Reaktion auf die Coronakrise verbunden sind. Das Geld kann auch zur Finanzierung einiger gesundheitsbezogener Maßnahmen am Arbeitsplatz verwendet werden.

Die erste Tranche von 2 Milliarden, die Belgien morgen erhält, ist jedoch nur für die Bundesregierung bestimmt. Die regionalen Kosten der Bundeslander werden durch Gelder aus den nächsten Tranchen gedeckt. Der Bund wird hierzu ein Kooperationsabkommen mit den Regionen und Gemeinschaften (wie in Belgien die Bundesländer heißen) abschließen.

Unterschied zum europäischen Wiederaufbaufonds

Das Geld, das unser Land ab morgen über SURE erhält, wird daher ausschließlich in Form von Darlehen vergeben und muss zurückgezahlt werden. Es ist wichtig zu wissen, dass SURE nicht mit dem europäischen Corona- Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro verwechselt werden darf, der noch nicht von den europäischen Mitgliedsstaaten genehmigt wurde (Polen und Ungarn legen sich da quer).

Belgien wird aus diesem Fonds 5 Milliarden Euro an Subventionen erhalten und dieses Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Darüber hinaus sind weitere 33 Milliarden Euro an Darlehen vorgesehen. Belgien wird jedoch der Europäischen Kommission erst ein Konjunkturprogramm vorlegen müssen.

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