Charles Michel: "Wir haben unsere Werte. Die Briten müssen sich jetzt entscheiden, welche Zukunft sie wollen"

Die Europäische Union sei bereit für jedes Szenario, dass aus den Verhandlungen zum Brexit herauskomme. Dies sagte Belgiens Ex-Premier Charles Michel (Foto) in seiner Ansprache zum ersten Jahr seiner EU-Ratspräsidentschaft. Zu den laufenden Gesprächen zum Austritt Großbritanniens aus der EU zum Jahreswechsel sagte Michel: „Sie müssen sich jetzt entscheiden, welches politische, wirtschaftliche und soziale Projekt sie für ihre eigene Zukunft wollen.“ 

Ob es zu einem Austrittsabkommen zwischen der EU und den Briten kommt oder ob es ein „harter“ Brexit wird, ist immer noch nicht geklärt. Am Donnerstag und Freitag in der kommenden Woche kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Gipfel zu diesem Thema zusammen. Bei einer Pressekonferenz sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass die Union ein Abkommen erzielen wolle, aber nicht um jeden Preis:

„Wir sind darauf vorbereitet, jedes nur mögliche Resultat angehen zu können. Wir wollen auf jeden Fall ein Abkommen, doch nicht um jeden Preis. Das ist nichts neues. Das Wichtigste ist für die EU, dass es zu einem wirtschaftlich ausgeglichenen Spielfeld kommt. Und dies wird das einzige sein, das dafür sorgen wird, dass das Brexit-Abkommen, das am Ende der Verhandlungen auf den Tisch kommt, für alle EU-Mitgliedsländer akzeptabel ist.“ 

Das Wichtigste ist für die EU, dass es zu einem wirtschaftlich ausgeglichenen Spielfeld kommt."

EU-Ratspräsident Charles Michel

Die britische Souveränität werde auf jeden Fall respektiert, doch das impliziere auch, dass die Briten jetzt selbst bestimmen, wie es für sie weitergeht: „Sie müssen sich jetzt entscheiden, welches politische, wirtschaftliche und soziale Projekt sie für ihre eigene Zukunft wollen.“

Nach Ansicht des belgischen EU-Abgeordneten Philippe Lamberts von den frankophonen Grünen Ecolo, der in der Brexit-Lenkungsgruppe des EU-Parlaments sitzt, gibt es eine Einigung in 95 % aller Bereiche, doch die letzten 5 % könnten die Sache noch kippen. Auch er ist der Ansicht, dass der Ball jetzt bei den Briten bzw. bei deren Premierminister Boris Johnson liege: „Er muss eine politische Entscheidung treffen. Schließt er ein Abkommen mit der EU, dann wird er die Hardliner in Sachen Brexit verärgern. Doch ich glaube, dass er sich das eigentlich erlauben könnte.“  

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