Verkehrsmautpläne: Ministerin Lydia Peeters droht Brüssel mit rechtlichen Schritten

"Dringende Konsultationen mit der Brüsseler Regierung über ihr Verkehrsmautprojekt und ein wünschenswertes Kooperationsabkommen, ohne das die flämische Regierung rechtliche Schritte zur Verteidigung der Interessen von Pendlern einleiten wird, sind notwendig", sagte die flämische Mobilitätsministerin Lydia Peeters (Foto, rechts) am Sonntag.

Der Plan der Brüsseler Regierung, ab 2022 eine intelligente Kilometermaut für Autofahrer in der Hauptstadtregion Brüssel einzuführen, hat bei mehreren Parteien für Empörung gesorgt, unter anderem bei den flämischen Nationalisten N-VA, die in der flämischen Regierung, in der Peeters Ministerin ist, den Ministerpräsidenten stellen. Aber ihre Partei, die flämischen Liberalen Open VLD, stellt mit  Minister Sven Gatz in der Brüsseler Regierung einen Befürworter der Mautpläne.

Dies stelle kein Problem dar, so Peeters. "Sven Gatz erinnerte daran, dass die Kilometermaut aber auch eine Konsultation mit Flandern und der Wallonie im Koalitionsabkommen der Brüsseler Regierung festgeschrieben sind", stellte die Ministerin in der VRT-Talkshow "De zevende dag" (dt.: Der siebte Tag) fest.

Lydia Peeters erkennt die Zuständigkeit der Region Brüssel für die Einführung einer solchen Regelung an. Sie unterstützt auch das Prinzip einer intelligenten und überschaubaren Kilometerabgabe. Dies müsse jedoch durch unterstützende Maßnahmen ergänzt werden, einschließlich ausreichender öffentlicher Verkehrsmittel, um Berufspendlern eine realistische Alternative für das Auto zu bieten.

Eine einseitige Einführung der Kilometermaut wäre daher eine feindliche Maßnahme gegenüber flämischen Pendlern, wiederholte sie. Sie plädiert deshalb für die Konsultation. Auch ein Kooperationsabkommen wäre mehr als wünschenswert, zum Beispiel auch um die Problematik der Firmenwagen zu regeln. Ohne ein solchen Abkommen werde die flämische Regierung rechtliche Schritte einleiten. "Wir haben hierzu ein entsprechendes Mandat vom flämischen Parlament, das eine entsprechende Resolution verabschiedet hat.“

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