Brüsseler EU-Gipfel verständigt sich am Freitagmorgen auf Verschärfung des Klimaziels für 2030

Die Europäische Union verschärft  nach langem Ringen auf eine ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel (Foto) mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir glaubt, das Abkommen sichere Flandern keine ausreichenden Garantien bei der Umsetzung.

Auch Kommissionsvorstizen Ursula von der Leyen lobte die Einigung auf Twitter: "#EUCO hat unseren ehrgeizigen Vorschlag für ein neues EU-Klimaziel gebilligt. Europa wird die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken. Damit sind wir 2050 auf einem klaren Weg zur Klimaneutralität."

Die Einigung gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch. Mehrere EU-Staaten wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, weil es weitere Zusicherungen wollte.

Polen und andere osteuropäische EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie pochten auf finanzielle Unterstützung.

Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

Hohe Milliardeninvestitionen

Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden. Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

"Neben dieser Zielerhöhung investiert die EU Milliarden Euro, um das Klimaziel zu erreichen und für eine bessere Umwelt, mehr Arbeitsplätze und eine bessere Wirtschaft zu sorgen", heißt es aus dem Büro der belgischen Klimaministerin Zakia Khattabi.

Diese erinnert daran, dass "es beim Klimaabkommen nicht nur um die Eliminierung von Treibhausgasen geht, sondern auch um Klimagerechtigkeit. Es wird darum gehen, den Übergang zu einem sozialen und gerechten Erfolg zu machen".

Demir: "Keine klaren Garantien zur Umsetzung"

Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA, Foto) teilte am Freitag via Twitter mit, sie sei nicht zufrieden, dass die flämische Forderung nach einer gerechten Verteilung der Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgase auf dem europäischen Gipfel nicht berücksichtigt wurde. "Flandern erhält keine klaren Garantien für die Umsetzung der verstärkten europäischen Ambitionen wieder. Das ist keine gute Sache", findet die Ministerin.

Belgien war mit den flämischen Bedingungen in die Klimaverhandlungen gegangen. Flandern willigte nur unter der Bedingung ein, dass "Kosteneffizienz" und "internationale Flexibilität" berücksichtigt würden. Die flämische Regierung beschwerte sich unter anderem darüber, dass die aktuellen europäischen Zielvorgaben ausschließlich auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP verteilt wurden.

Demnach muss Belgien seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 35% reduzieren, während Bulgarien (0%), Rumänien (2%) und Polen (7%) nur sehr geringe Anstrengungen unternehmen müssen. Belgiens Premierminister Alexander De Croo findet aber, dass Belgien sich in diesem Punkt auf dem Gipfel durchgesetzt habe.

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