Flandern stellt 5 Millionen Euro bereit, um Betrug von Mietern von Sozialwohnungen aufzudecken

Wer Anrecht auf eine Sozialwohnung hat, darf nicht gleichzeitig Eigentümer einer Wohnung sein. Eigentumsverhältnisse in Belgien sind leicht zu überprüfen, aber es wird schwieriger, wenn die Immobilie zum Beispiel in Südfrankreich, Griechenland oder Marokko liegt. Der flämische Minister für Wohnungsbau, Matthias Diependaele, stellt 5 Millionen Euro bereit, um Wohneigentum im Ausland prüfen zu lassen. 

Die Mittel sollen die Sozialwohnungsbaugesellschaften finanziell und logistisch bei den Ermittlungen unterstützen. Stets häufiger fallen die Gerichtsurteile zugunsten der Kläger aus und werden Sozialwohnungen an Bürger "zurückgegeben", die schon lange auf einer Warteliste stehen. 

Das erste wichtige und lang erwartete Urteil in Berufung bestätigte die Verurteilung eines Antwerpener Sozialwohnungsmieters, der vier Wohnungen in der Türkei besaß. 

Das Ehepaar war in erster Instanz vor dem Friedensrichter verurteilt worden. In der Türkei besitzt es vier Wohnungen und ist Miteigentümer von 16 Grundstücken. Die Sozialwohnungsmieter gingen in Berufung. Aber das Berufungsgericht bestätigte das erste Urteil. Das Ehepaar muss 13.000 Euro unrechtmäßig bezogener Sozialleistungen zurückzahlen. Es verliert auch seine Sozialwohnung. Die Kosten der Untersuchung, in der ersten Instanz für die Mieter, müssen in der Berufungsinstanz von der Wohnungsgesellschaft getragen werden. Es ist die erste wichtige Entscheidung in der Berufung. 

Hexenjagd?

Kritiker stellen die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen im Ausland und die Methoden in Frage. Manche behaupten, es sei eine Hexenjagd. Die bisherigen Ermittlungen von Wohnungsbaugesellschaften in Antwerpen und Hamme wurden vom Friedensrichter anerkannt. Auch in Berufung hat der Richter den Einsatz von privaten Ermittlern gelten lassen. 

Der Verband der flämischen Wohnungsbaugesellschaften geht davon aus, dass dieses Urteil auch andere anregen wird, das Vermögen von Mietern zu kontrollieren.   

Der Verband warnt aber auch davor, zu übertreiben. Ein Sozialwohnungsmieter, der in einem türkischen Bergdorf mit drei Familienmitgliedern eine kleine Scheune besitze, verliere nicht seinen Anspruch auf gefördertes Wohnen. Der Verbandsvorsitzende Bjorn Mallants betonte: "Betrug muss untersucht werden, aber wir müssen aufpassen, dass es nicht in die andere Richtung geht.” 

Eigentumsprüfung ist nicht der Gamechanger

Die Antwerpener Sozialwohnungsbaugesellschaft De Woonhaven hat bereits 100 Fälle untersucht. Von diesen mussten 26 Mieter aus ihrer Sozialwohnung ausziehen: “Diese Wohnungen können wir an Menschen vermieten, die schon lange auf der Warteliste stehen und tatsächlich Anrecht auf eine Sozialwohnung haben.  

Bjorn Mallants vom Verband der Wohnungsbaugesellschaften dämpft die Erwartungen an die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse im Ausland: "Wir sind nicht in der Lage, zehntausende Fälle zu untersuchen. Die Wartelisten sind viel größer als die verfügbare Anzahl an Sozialwohnungen. Die Eigentumsprüfung im Ausland wird nicht der Gamechanger sein."

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