Coronahilfe: Milliardensummen, Auswirkungen auf den Haushalt und leider auch Betrug
Im noch laufenden Jahr 2020 hat die belgische Bundesregierung die Wirtschaft mit rund 11,5 Mia. Euro unterstützt und für 2021 sind bis jetzt weitere 2,7 Mia. Euro dafür vorgesehen. Das sind enorme Summen, die natürlich auch Betrüger anlocken. Zudem werden die Coronahilfen noch jahrelang Auswirkungen auf den belgischen Staatshaushalt haben.
Zu den hier genannten Summen kommen noch die Unterstützungen von Seiten von Ländern und Regionen, sowie den Städten und Gemeinden hinzu. Das alles wird lange Auswirkungen auf Haushalt und Staatsfinanzen haben, sagt Belgiens Staatssekretärin für den Haushalt, Eva De Bleecker (Open VLD - Foto oben). Schließlich handelt es sich bei der Coronakrise um die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg.
Dies alles sei also bitter nötig, so Haushalts-Staatssekretärin De Bleecker gegenüber VRT NWS: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder eine Erholung und ein Wachstum für unsere Betriebe, unsere Arbeitnehmer und unsere Selbständige realisieren können.“ Doch die Hilfen müssten viel zielgerichteter erfolgen: „Das ist unser Ziel. In der ersten Welle haben wir schnell schalten müssen, doch jetzt während der zweiten Welle versuchen wir ein Finetuning, dass sich im Hinblick auf das Ende der Krise an spezifische Sektoren richtet, die momentan noch von der Coronakrise behindert werden.“
In der ersten Welle haben wir schnell schalten müssen, doch jetzt während der zweiten Welle versuchen wir ein Finetuning, dass sich im Hinblick auf das Ende der Krise an spezifische Sektoren richtet, die momentan noch von der Coronakrise behindert werden.“
Man kann sich gut vorstellen, dass es für jemanden, der sich mit dem Haushalt und dessen Kontrolle beschäftigt, nicht einfach ist, in diesem Zusammenhang mit der Coronakrise fertig zu werden: „Wir werden dies noch Jahre spüren. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2024 wird dies weiter Spürbar sein. Ich schätze, dass dies 5 bis 6 Jahre lang den Haushalt belasten wird. Doch es ist mit Sicherheit Ziel dieser Regierung, um das Haushaltsdefizit zurückzudrängen und wieder zu maximal 3 % Defizit in unseren Staatsfinanzen zu kommen.“
Es ist wirklich wichtig, dass die Menschen wieder das Leben genießen können, das sie investieren in Essen gehen, Einkaufen und Reisen. Auf diese Weise können Unternehmen auch wieder Perspektiven bekommen und investieren.
Dabei setzt die Staatssekretärin vor allem auf wirtschaftliches Wachstum: „Wenn wir einmal über die Coronakrise hinweggekommen sind, ist es wirklich wichtig, dass die Menschen wieder das Leben genießen können, dass sie investieren in Essen gehen, Einkaufen und Reisen. Auf diese Weise können Unternehmen auch wieder Perspektiven bekommen und investieren. Dazu ist Vertrauen enorm wichtig. Darum tun wir alles, um die Menschen und die Unternehmen jetzt zu unterstützen.“
Doch um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen zu können, müssen die Ausgaben unter Kontrolle bleiben. Das bedeutet auch weitere Einsparungen: „In unserem Koalitionsabkommen steht dass wir haushaltstechnische Anstrengungen ergreifen. Im Haushalt stehen Einsparungen im Staatsapparat von 150 Mio. Euro. Das werden wir in den kommenden Jahren, abhängig vom Wachstum, durchziehen. Wir werden Effizienz auf allen Ebenen nachstreben.“
Leider auch Betrug
Dass Coronahilfen in solcher Höhe auch in dunklen Kanälen verschwinden, scheint in der Natur der Sache zu liegen. Betrüger und das organisierte Verbrechen versuchen natürlich hier, ihren Anteil „abstauben“ zu können. Nach Schätzungen des Finanzberatungsbüros Graydon werden 10 bis 15 % der Hilfsgelder zu Unrecht beantragt und genutzt.
Anfang der Woche z.B. flog ein Fall von gewerbsmäßigem Betrug mit Coronahilfen auf. Nach umfassenden Ermittlungen hatt die belgische Polizei rund 30 Razzien und Hausdurchsuchungen in der Brüsseler Region und in der Provinz Hennegau durchgeführt. Ziel waren Betrüger, die in großem Stil Unterstützungsgelder im Rahmen von Coronahilfen erschlichen hatten.
Die Verdächtigen sollen Corona-Hilfsgelder in großem Stil erschlichen haben. Sie beantragten eine solche Unterstützung und erhielten sie auch. Dabei nutzten sie unter anderem auch gestohlene Identitäten von unbescholtenen und unwissenden Bürgern.
Gezielt wurde im Namen von Unternehmern Hilfe beantragt und in deren Namen auch Kurzarbeitsgelder für fiktives Personal. Einige dieser Gelder wurden sogar auch rückwirkend beantragt und gewährt. Der Schaden, der dadurch bei der sozialen Sicherheit in Belgien angerichtet wurde, beläuft sich auf mindestens 2 Millionen Euro.