Fehler unterlaufen: Staatssekretärin De Bleeker veröffentlicht Preise von Corona-Impfstoffen
Die Staatssekretärin für den Haushalt Eva De Bleeker (Open VLD) hat am Donnerstagabend im Parlament zugegeben, dass sie die Tabelle mit den Preisen der von Belgien bestellten Corona-Impfstoffe bei verschiedenen Pharmaunternehmen nicht hätte veröffentlichen dürfen. Die Preisgabe würde den Vertragsabschluss mit den Unternehmen aber nicht gefährden, sagte De Bleeker.
Während der mehr als 30-stündigen Haushaltsdebatte hatte die Opposition der Regierung vorgeworfen, kein Geld für die Anschaffung der Impfstoffe vorgesehen zu haben. Um diese Behauptung zu widerlegen, veröffentlichte die Staatssekretärin die Einkaufspreise auf Twitter. Später löschte sie die Tabelle mit den Namen der Lieferanten, der Anzahl Dosen und den Preisen (siehe oben) wieder.
In ihrem Tweet schrieb die neue Staatssekretärin, dass 2020 insgesamt 33,5 Millionen Corona-Impfstoffe für 279 Millionen Euro angeschafft werden. Und 500 Millionen Euro stünden u.a. noch für den Kauf von Corona-Impfstoffen im nächsten Jahr zur Verfügung.
Die Oppositionsparteien auf Bundesebene, sowohl die linksextreme Partei der Arbeit als auch die rechtskonservative N-VA und die rechtsextreme Vlaams Belang begrüßten die ausgesprochen transparente Kommunikation der Staatssekretärin über die Impfstoffpreise und bemühten sich, daraus politischen Profit zu schlagen.
Hat De Bleeker einen Vertragsverstoß begangen?
Die Verträge, die die Europäische Kommission mit den Pharmaunternehmen abgeschlossen hat, besagen, dass über den Preis von Corona-Impfstoffen nicht kommuniziert werden darf. Technisch gesehen hat Staatssekretär De Bleeker gegen diesen Vertrag verstoßen", sagte Walter Van Dyck am Freitagmorgen auf Radio 1 (VRT). Walter Van Dyck forscht an der Hochschule für Betriebswirtschaft Vlerick Business School: "Theoretisch könnten die Impfstoffhersteller Belgien verklagen. Aber ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird".
Pfizer erklärte in einer Mitteilung, die Preise für Impfstoffe seien vertraulich und die Staatssekretärin habe damit die Schweigepflicht verletzt.