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Brexit-Abkommen: Wie sieht das in erster Instanz für Belgien aus?

Kurz vor der Deadline am Jahresende wurden Europa und die Briten mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk beehrt, nämlich mit einem Abkommen für einen geregelten Brexit. Damit konnte ein Chaos beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vermieden werden. Doch aufgepasst: Es wird zu Veränderungen kommen. Wie sieht dies z.B. für Belgien aus?

Import und Export

Ohne dieses Brexit-Abkommen und ohne Handelsabkommen wären 1,6 Mia. € an zusätzlichen Abgaben auf Exporte aus Belgien nach Großbritannien und 0,6 Mia. € auf neue Abgaben auf Importe von dort aus entfallen sein. Zudem wären bis zu 40.000 Arbeitsplätze einem ungeregelten Brexit-Abkommen zum Opfer gefallen. Z.B. die Provinz Westflandern wäre schwer getroffen worden, denn von dort aus werden Backwaren, maschinell gewebte Produkte und Gemüse bzw. Tiefkühlkost zu den Briten exportiert.

Zusätzliche Ein- und Ausfuhrabgaben konnten ebenso vermieden werden, wie Steuern und Gebühren. Doch auch mit einem geregelten Abkommen kommen neue Vorgänge hinzu: Neue Zollformalitäten mit dem dazugehörenden Papierkram. Das bedeutet auch mehr Kosten und Zeitverlust. Zudem sind auch in Belgien bei weitem nicht alle Unternehmen auf die neuen Zollbedingungen vorbereitet (was auch auf britischer Seite und dort auch bei den Zollbehörden noch der Fall ist).

Garantien und Experimente

Die belgischen Unternehmen haben durch das Brexit-Handelsabkommen die Garantie, dass sich ihre britische Konkurrenz an alle geltenden Regeln und Vereinbarungen halten, wenn sie in der EU Geschäfte machen. Waren und Güter, z.B. aus Asien oder Amerika, die den EU-Normen nicht entsprechen, dürfen demnach nicht über Großbritannien hier eingeführt werden. 

Das belgische Bundesland Flandern will an den Grenzübergängen mit Frankreich (viele Im- und Exporte laufen über die nordfranzösischen Häfen und über den Kanaltunnel und werden von dort aus nach Belgien oder über unser Land in andere EU-Länder ein- oder ausgeführt) mit einer sogenannten „Green Line“ experimentieren, sprich mit einer Route mit schneller und minimaler Zollabfertigung vor dem Erreichen der dortigen Häfen experimentieren. 

Belgiens Arbeitgeberverbände

Die verschiedenen Arbeitgeberverbände in Belgien reagieren in erster Instanz zunächst mit einem Aufatmen. Bei Voka, dem Arbeitgeberverband für Flandern und Brüssel heißt es dazu: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit bleiben groß, doch sie sind nicht so schwerwiegend, wie bei einem ungeregelten Brexit.“

Der belgische Verband VBO und der Verband der Technologie-Unternehmen Agoria warnen die hiesige Politik schon vor, denn sie werden finanzielle Unterstützung für hiesige Firmen, die mit den Briten Geschäfte machen, bzw. die vom Handel mit Großbritannien abhängen, einfordern. Damit sollen drohende Konkurse vermieden werden, die dennoch drohen.

Wie könnte Unterstützung aussehen?

Hilfe und Unterstützung wird nicht nur von Belgien bzw. von Ländern und Regionen in Belgien ausgehen, sondern auch von der Europäischen Union. Hier ist ein Unterstützungspaket vorgesehen, dass derzeit mit 5 Mia. € gespeist ist. Daraus werden Regionen und Sektoren gefördert, die am schwersten vom Brexit betroffen sind (auch mit geregeltem Handelsabkommen). Ein Verteilschlüssel über die EU-Mitgliedsländer ist aber noch in Arbeit. Das Belgien hieraus „ein großes Stück von Kuchen absahnen“ kann, steht aber fest, denn gemeinsam mit Irland und den Niederlanden ist unser Land am schwersten vom Brexit betroffen.

Das belgische Bundesland Flandern ergreift zusätzlich eigene Maßnahmen. Hier werden die am deutlichsten betroffenen Regionen, wie die oben erwähnte Provinz Westflandern, unterstützt. Unternehmen, die dort neue Arbeitsplätze schaffen, werden zwei Jahre lang von einem Viertel der steuerlichen Vorauszahlungen befreit. Zudem können betroffene kleine und mittelständische Unternehmen bis zu 50.000 € an Zuschüssen beantragen und die flämischen Landesbehörden werden ihren „Brexit-Helpdesk“, der schon länger besteht, beibehalten, um bei Zollformalitäten und Aufenthaltsgenehmigungen zu helfen. 

Was ändert sich bei Reisen?

Ab dem 1. Oktober 2021 brauchen Reisende nach Großbritannien einen internationalen Reisepass bei der Einreise. Bis dahin reicht aber noch eine gültige Identitätskarte. Wer länger als 6 Monate in Großbritannien bleiben will oder muss, der braucht ein Visum. Das neue britische Einwanderungsgesetz verlangt von EU-Bürgern, die dorthin ziehen wollen, den Nachweis eines Arbeitsplatzes bzw. ein Beleg, dass man sich dort auf einen bestimmten Arbeitsplatz bewirbt und dass dieser Job den entsprechenden Maßstäben entsprechend auch bezahlt wird.

Die belgischen Telekomoperatoren Proximus, Telenet und Orange haben bereits angekündigt, dass von Belgiern während ihres Aufenthalts in Großbritannien keine zusätzlichen Roaminggebühren für mobile Telefonie oder für andere Nutzungen erhoben werden. Doch ob diese Vorgehensweise von Dauer sein wird, ist (noch)nicht abzusehen.

(Br)Exit Erasmus

Für Studierende und für das europäische Bildungswesen bringt der Brexit schlechte Nachrichten. Großbritannien scheidet aus eigenem Willen aus dem studentischen Austauschprogramm Erasmus aus und führt ein eigenes System ein. Das bedeutet, dass europäische und britische Unis und Hochschulen eigene Austauschsysteme entwickeln müssen. Viele Studierende aus Belgien zieht es traditionell auf die britischen Inseln und zahlreiche Kommilitonen aus Großbritannien kommen gerne nach Belgien bzw. nach Brüssel wegen der Nähe zur EU (sic!). 

Der Klassiker: Wie steht es um die Fischerei?

Die belgischen Fischer dürfen noch mindestens 5,5 Jahre in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. Das ist sehr wichtig, denn rund die Hälfte des Fisches, der in Belgien in den Handel kommt, stammt aus britischen Fanggebieten. Rund die Hälfte der insgesamt 65 britischen Fischerboote ist dort aktiv. Allerdings dürfen diese dort nur noch drei Viertel von der Menge Fisch fangen, wie bisher, was demnach zu Verlusten führen wird.

Nach den vereinbarten 5,5 Jahren werden die Fischereirechte und Fangquoten zwischen der EU bzw. Belgien und Großbritannien neu verhandelt. Die Sache bleibt also langfristig weiter unsicher. Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den Briten zum Handelsabkommen wurde von europäischer Seite deutlich gemacht, dass Fisch von dort nur dann auf dem hiesigen Markt angeboten werden darf, wenn Fischer von Festland auch weiter in britischen Gewässern fangen dürfen… 

Die Seekarte unten zeigt in rot eingerahmt die britischen Fanggebiete und in weiß eingerahmt die Fanggebiete der anderen europäischen Zonen rund um die britischen Inseln. 

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